Justizbudget wird um 65,8 Mio. € aufgestockt

Budgetausschuss erörtert Voranschlag für das Kapitel Justiz
Die Justiz kann im kommenden Jahr mit knapp 66 Mio. € mehr an Mitteln rechnen. Bei der Behandlung der Untergliederung 13 Justiz im Budgetausschuss des Nationalrats wurde heute seitens des Ministeriums betont, dass damit die Sicherstellung der Aufrechterhaltung des Justizbetriebs gewährleistet sei und die Budgetaufstockung darüber hinaus auch Spielräume für Schwerpunktsetzungen biete - vom Maßnahmenvollzug über den Opferschutz und die Erhöhung der Gebühren für psychiatrische Gerichtssachverständige bis hin zum digitalen Akt.

Budget und Personal der Exekutive soll 2021 weiter erhöht werden

Ausschussberatungen über Budgetkapitel Inneres und Fremdenwesen
Die innere Sicherheit zählt nächstes Jahr zu den budgetären Schwerpunktsetzungen der Bundesregierung und soll gemäß Bundesvoranschlag für das Jahr 2021 um 215,3 Mio. € aufgestockt werden. Insgesamt sind für die UG Inneres Ausgaben (Auszahlungen) in der Höhe von 3.172,2 Mio. € vorgesehen (2020: 2.957 Mio. €), worüber der Budgetausschuss heute mit Innenminister Karl Nehammer im Detail beriet.

Tanner: Bundesheer weitet Covid-Einsatz aus!

BM Tanner bietet Bundesländern rasche Verdoppelung des ÖBH-Personals im Covid-Einsatz an

Am heutigen Mittwoch informierten Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und die jeweiligen Militärkommandanten alle Landeshauptleute, dass eine Aufstockung des Bundesheer Personals im Covid-Einsatz rasch möglich wäre.

Beamte - Dienstrechtsnovelle bringt Verbesserung für Familien

Babymonat wird von 28 auf 31 Tage erhöht - Zweite Woche Pflegefreistellung für Kind mit Behinderung - Finanzielle Verbesserungen für Beamtinnen im Mutterschutz

Verbesserungen für Familien bringt eine Beamten-Dienstrechtsnovelle, die der Ministerrat am Mittwoch beschlossen hat.

So wird die Dauer des Frühkarenzurlaubs ("Babymonat") von 28 auf 31 Tage erhöht. Damit wird eine Angleichung an den "Papamonat" in der Privatwirtschaft vorgenommen. Ehe und eingetragene Partnerschaft werden gleich behandelt. Darüber hinaus gibt es nun für die Pflege eines Kindes mit Behinderung unabhängig von dessen Alter eine zweite Woche Pflegefreistellung. Finanzielle Verbesserungen gibt es auch für werdende Mütter. Beamtinnen bekommen derzeit während des Mutterschutzes zwar die Grundbezüge und Zulagen weiter bezahlt. Neu ist nun aber, dass sie auch die sogenannten Nebengebühren weiter erhalten. Darunter ist all jenes zu verstehen, was "über den Normalbetrieb hinaus" geleistet wird, also etwa Überstundenvergütungen, Bereitschaftsdienstentschädigungen, Journaldienstgebühren, Erschwerniszulagen - und im Exekutivbereich auch eine pauschal berechnete "Vergütung für besondere Gefährdung".

GÖD-Gesundheitsgewerkschaft: Bevor wir an die Grenzen der Intensivbetten stoßen, überschreiten wir bereits die Grenzen der Personalbelastung!

Reinhard Waldhör appelliert an die Eigenverantwortung der Menschen die
Corona-Infektionsschutzregeln dringend einzuhalten!

 

„Offensive Gesundheit“: Unterstützung für europaweiten Aktionstag der Gesundheitsberufe

29. Oktober 2020 im Zeichen des europäischen Gesundheits- und Pflegewesens – Bewusstseinsschaffung für Probleme abseits von COVID-19 – „Ende des Heldenepos“ =
Die Heldinnen und Helden im Gesundheits- und Pflegesystem brennen langsam aus. Deswegen fordert die European Public Services Union (EPSU) höhere Gehälter, mehr Personal und eine allen zugängliche Qualitätsmedizin. Morgen, Donnerstag, soll ein europaweiter Aktionstag der Gesundheitsberufe unter dem Motto „Fighting for health and care beyond the pandemic“ stattfinden und damit auf die Probleme im Gesundheits- und Pflegewesen über die Corona-Pandemie hinaus aufmerksam machen.

Nationalfeiertag - Regierung beschließt Anreize für Milizdienst

Die Regierung hat in ihrer Ministerratssitzung am Nationalfeiertag mehrere Maßnahmen beschlossen, mit denen der Milizdienst und der Grundwehrdienst beim Bundesheer attraktiver gemacht werden sollen. So bekommen Grundwehrdiener, die sich zur Miliz melden, künftig 400 Euro pro Monat zusätzlich. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kamen zu ihrem live im Fernsehen übertragenen Auftritt mit patriotischen rot-weiß-roten Masken.

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