Nationalrat: Ausbau der schulischen Ganztagesangebote geht weiter

Utl.: Vormalige Opposition trägt Beschluss trotz Unzufriedenheit mit

Der Ausbau der Ganztagesbetreuung an den Schulen kann auch nach Auslaufen der
entsprechenden Bund/Länder-Vereinbarung weitergehen.

Nationalrat: Valorisierung des Pflegegelds durch

Utl.: Einstimmiger Beschluss
Das Pflegegeld wird ab kommendem Jahr valorisiert, und das in allen sieben Stufen.

Nationalrat: Karenzzeiten werden ab August voll angerechnet

Utl.: Bei Gehaltsvorrückungen und Urlaubsanspruch - Einstimmiger Beschluss, aber
keine rückwirkende Geltung
Karenzzeiten werden bei Gehaltsvorrückungen künftig voll anerkannt. Das hat
der Nationalrat am Dienstag einstimmig beschlossen.

Nationalrat: Mehr Geld bei Mindestpensionen

Utl.: SPÖ und NEOS vermuten Fluss des Bonus vor allem ins Ausland

Mindestpensionisten mit langen Beitragszeiten bekommen einen Bonus. Eine
entsprechende gesetzliche Regelung hat der Nationalrat am Dienstag gegen die
Stimmen der NEOS fixiert. Umstritten ist, ob der Bonus auch ins Ausland exportiert
werden kann.

Budgetausschuss: Strategieplanung im Frühjahr notwendig

Utl.: Kontroverse Debatte zur aktuellen Budgetentwicklung
Wien (PK) - Die strategische Budgetplanung soll wieder im Frühjahr erfolgen, so der Tenor im heutigen Budgetausschuss.

 

Beamte - Regierung unternimmt neuen Anlauf bei Vordienstzeiten

Utl.: Finanzminister Müller spricht mit Parlamentsfraktionen - NEOS befürchten Nachzahlungen von zumindest 600 Mio. Euro
Wien (APA) - Die Regierung will einen neuen Anlauf zur Sanierung der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehobenen Anrechnung der Vordienstzeiten bei Beamten unternehmen.

Konflikte an Schulen - Piloten für Time-Out-Klassen starten im Jänner

Utl.: Probelauf vor allem an NMS vorgesehen
Wien (APA) - Die von Ex-Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖV) angekündigten Pilotversuche zu Time-Out-Gruppen für verhaltensauffällige oder gewalttätige Schüler sollen voraussichtlich im Jänner 2020 starten. Derzeit wird laut Bildungsministerium noch am pädagogischen Konzept gearbeitet, es werden Pilotschulen ausgewählt und geklärt, wie die Maßnahme rechtlich umgesetzt und finanziert werden soll.

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