Bundesheer: Van der Bellen will deutlich mehr Finanzmittel
Utl.: Bundespräsident will bei Regierungsverhandlungen nach NR-Wahl auf Budgetaufstockung pochen
GÖD-Schnedl: Besoldungsreform 2019 im Sinne der öffentlich Bediensteten
Utl.: Der Nationalrat hat das Verhandlungsergebnis der GÖD mit überwältigender
Mehrheit beschlossen.
Wien (OTS) - „Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 8. Mai 2019 festgestellt, dass das
Besoldungssystem der Bundesbediensteten diskriminierend ist. Damit wurde die Rechtsmeinung der GÖD bestätigt.
Budget: Kein zusätzliches Geld für Justiz
Utl.: Übergangsregierung mache nur Analysen und Vorbereitungen
Wien (APA) - Die Übergangsregierung wird weder für das Bundesheer noch für die Justiz
mehr Geld locker machen als im Budget vorgesehen.
Dienstrecht für BundesbeamtInnen: Neuberechnung der Vordienstzeiten, nur mehr eine einzige Disziplinarbehörde
Utl.: Bundesrat spricht sich einhellig für Dienstrechtsnovelle aus
Wien (PK) - Neben der Parteienfinanzierung passierte auch die gestern vom Nationalrat
beschlossene Dienstrechtsnovelle, inklusive der Neuerungen für die Berechnung der
Vordienstzeiten den Bundesrat einhellig ohne Einspruch.
GÖD-Info: Besoldungsreform 2019
Im Nationalrat wurde die 2. Dienstrechts-Novelle 2019 mit überwältigender Mehrheit beschlossen.
Nationalrat: Ausbau der schulischen Ganztagesangebote geht weiter
Utl.: Vormalige Opposition trägt Beschluss trotz Unzufriedenheit mit
Der Ausbau der Ganztagesbetreuung an den Schulen kann auch nach Auslaufen der
entsprechenden Bund/Länder-Vereinbarung weitergehen.
Nationalrat: Valorisierung des Pflegegelds durch
Utl.: Einstimmiger Beschluss
Das Pflegegeld wird ab kommendem Jahr valorisiert, und das in allen sieben Stufen.