Budget: Kein zusätzliches Geld für Justiz

Utl.: Übergangsregierung mache nur Analysen und Vorbereitungen
Wien (APA) - Die Übergangsregierung wird weder für das Bundesheer noch für die Justiz
mehr Geld locker machen als im Budget vorgesehen.

Dienstrecht für BundesbeamtInnen: Neuberechnung der Vordienstzeiten, nur mehr eine einzige Disziplinarbehörde

Utl.: Bundesrat spricht sich einhellig für Dienstrechtsnovelle aus


Wien (PK) - Neben der Parteienfinanzierung passierte auch die gestern vom Nationalrat
beschlossene Dienstrechtsnovelle, inklusive der Neuerungen für die Berechnung der
Vordienstzeiten den Bundesrat einhellig ohne Einspruch.

GÖD-Info: Besoldungsreform 2019

Im Nationalrat wurde die 2. Dienstrechts-Novelle 2019 mit überwältigender Mehrheit beschlossen.

 

pdfGÖD-Info Besoldungsreform 2019

Nationalrat: Ausbau der schulischen Ganztagesangebote geht weiter

Utl.: Vormalige Opposition trägt Beschluss trotz Unzufriedenheit mit

Der Ausbau der Ganztagesbetreuung an den Schulen kann auch nach Auslaufen der
entsprechenden Bund/Länder-Vereinbarung weitergehen.

Nationalrat: Valorisierung des Pflegegelds durch

Utl.: Einstimmiger Beschluss
Das Pflegegeld wird ab kommendem Jahr valorisiert, und das in allen sieben Stufen.

Nationalrat: Karenzzeiten werden ab August voll angerechnet

Utl.: Bei Gehaltsvorrückungen und Urlaubsanspruch - Einstimmiger Beschluss, aber
keine rückwirkende Geltung
Karenzzeiten werden bei Gehaltsvorrückungen künftig voll anerkannt. Das hat
der Nationalrat am Dienstag einstimmig beschlossen.

Nationalrat: Mehr Geld bei Mindestpensionen

Utl.: SPÖ und NEOS vermuten Fluss des Bonus vor allem ins Ausland

Mindestpensionisten mit langen Beitragszeiten bekommen einen Bonus. Eine
entsprechende gesetzliche Regelung hat der Nationalrat am Dienstag gegen die
Stimmen der NEOS fixiert. Umstritten ist, ob der Bonus auch ins Ausland exportiert
werden kann.

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