Strafvollzug: Jabloner rechnet mit Mehrbedarf von 66 Millionen Euro

Utl.: Justizminister geht davon aus, dass allein Unterbringung im Maßnahmenvollzug und medizinische Versorgung von Insassen zusätzliche 23,8 Millionen kosten wird
Wien (APA) - Justizminister Clemens Jabloner geht davon aus, dass im kommenden Budget der nächsten Bundesregierung für den Strafvollzug mit einem finanziellen Mehrbedarf von rund 66 Millionen Euro zu rechnen ist. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS hervor. Jabloner stützt sich bei seiner Einschätzung auf die Budgetbedarfsmeldung der Generaldirektion für den Strafvollzug.

Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für zentrale Disziplinarbehörde für BundesbeamtInnen

Utl.: Regelungen über Vordienstzeiten werden nach EuGH-Urteil neuerlich repariert

Wien (PK) - Für BundesbeamtInnen wird es ab 2020 nur noch eine Disziplinarbehörde geben. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für eine der letzten Regierungsvorlagen der türkis-blauen Koalition frei gemacht.

EGB-Kongress: Europäische Beamtengewerkschaft klagt EU-Kommission

Utl.: EPSU-Generalsekretär kritisiert Verstoß gegen Regeln des sozialen Dialogs - Brüsseler
Behörde will keinen Vorschlag an Rat vorlegen

GÖD-Info: EuGH-Entscheidungen vom 8.5.2019

betreffend Besoldungsreform 2015!

 GÖD-Info EuGH-Urteile

GÖD-Info an die Bundeskonferenz

Erst-Info zum ergangenen Urteil des EuGH bezüglich Vordienstzeitenregelung (Vorrückungsstichtag). Weitere Informationen folgen.

GÖD-Info Vordienstzeiten

Sozialversicherung ebnet den Weg für die neue Primärversorgung

Utl.: Die Trägerkonferenz aller Kassen beschließt den bundesweiten Gesamtvertrag.
Die Primärversorgungseinheiten können damit als neue Versorgungsform auf
Schiene gebracht werden.

Pflege: Großer "Fachgipfel" debattiert künftige Anforderungen

Utl.: Hartinger-Klein lädt Experten, Klubchefs und Betroffene zum Forum
"PFLEGE.fit für die Zukunft" - Zuletzt 454.339 Personen mit Anspruch auf
Pflegegeld