Nationalrat: Mehr Geld bei Mindestpensionen

Utl.: SPÖ und NEOS vermuten Fluss des Bonus vor allem ins Ausland

Mindestpensionisten mit langen Beitragszeiten bekommen einen Bonus. Eine
entsprechende gesetzliche Regelung hat der Nationalrat am Dienstag gegen die
Stimmen der NEOS fixiert. Umstritten ist, ob der Bonus auch ins Ausland exportiert
werden kann.

Budgetausschuss: Strategieplanung im Frühjahr notwendig

Utl.: Kontroverse Debatte zur aktuellen Budgetentwicklung
Wien (PK) - Die strategische Budgetplanung soll wieder im Frühjahr erfolgen, so der Tenor im heutigen Budgetausschuss.

Beamte - Regierung unternimmt neuen Anlauf bei Vordienstzeiten

Utl.: Finanzminister Müller spricht mit Parlamentsfraktionen - NEOS befürchten Nachzahlungen von zumindest 600 Mio. Euro
Wien (APA) - Die Regierung will einen neuen Anlauf zur Sanierung der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehobenen Anrechnung der Vordienstzeiten bei Beamten unternehmen.

Konflikte an Schulen - Piloten für Time-Out-Klassen starten im Jänner

Utl.: Probelauf vor allem an NMS vorgesehen
Wien (APA) - Die von Ex-Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖV) angekündigten Pilotversuche zu Time-Out-Gruppen für verhaltensauffällige oder gewalttätige Schüler sollen voraussichtlich im Jänner 2020 starten. Derzeit wird laut Bildungsministerium noch am pädagogischen Konzept gearbeitet, es werden Pilotschulen ausgewählt und geklärt, wie die Maßnahme rechtlich umgesetzt und finanziert werden soll.

Strafvollzug: Jabloner rechnet mit Mehrbedarf von 66 Millionen Euro

Utl.: Justizminister geht davon aus, dass allein Unterbringung im Maßnahmenvollzug und medizinische Versorgung von Insassen zusätzliche 23,8 Millionen kosten wird
Wien (APA) - Justizminister Clemens Jabloner geht davon aus, dass im kommenden Budget der nächsten Bundesregierung für den Strafvollzug mit einem finanziellen Mehrbedarf von rund 66 Millionen Euro zu rechnen ist. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS hervor. Jabloner stützt sich bei seiner Einschätzung auf die Budgetbedarfsmeldung der Generaldirektion für den Strafvollzug.

Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für zentrale Disziplinarbehörde für BundesbeamtInnen

Utl.: Regelungen über Vordienstzeiten werden nach EuGH-Urteil neuerlich repariert

Wien (PK) - Für BundesbeamtInnen wird es ab 2020 nur noch eine Disziplinarbehörde geben. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für eine der letzten Regierungsvorlagen der türkis-blauen Koalition frei gemacht.