GÖD-Info: Besoldungsreform 2019
Im Nationalrat wurde die 2. Dienstrechts-Novelle 2019 mit überwältigender Mehrheit beschlossen.
Nationalrat: Ausbau der schulischen Ganztagesangebote geht weiter
Utl.: Vormalige Opposition trägt Beschluss trotz Unzufriedenheit mit
Der Ausbau der Ganztagesbetreuung an den Schulen kann auch nach Auslaufen der
entsprechenden Bund/Länder-Vereinbarung weitergehen.
Nationalrat: Valorisierung des Pflegegelds durch
Utl.: Einstimmiger Beschluss
Das Pflegegeld wird ab kommendem Jahr valorisiert, und das in allen sieben Stufen.
Nationalrat: Karenzzeiten werden ab August voll angerechnet
Utl.: Bei Gehaltsvorrückungen und Urlaubsanspruch - Einstimmiger Beschluss, aber
keine rückwirkende Geltung
Karenzzeiten werden bei Gehaltsvorrückungen künftig voll anerkannt. Das hat
der Nationalrat am Dienstag einstimmig beschlossen.
Nationalrat: Mehr Geld bei Mindestpensionen
Utl.: SPÖ und NEOS vermuten Fluss des Bonus vor allem ins Ausland
Mindestpensionisten mit langen Beitragszeiten bekommen einen Bonus. Eine
entsprechende gesetzliche Regelung hat der Nationalrat am Dienstag gegen die
Stimmen der NEOS fixiert. Umstritten ist, ob der Bonus auch ins Ausland exportiert
werden kann.
Budgetausschuss: Strategieplanung im Frühjahr notwendig
Utl.: Kontroverse Debatte zur aktuellen Budgetentwicklung
Wien (PK) - Die strategische Budgetplanung soll wieder im Frühjahr erfolgen, so der Tenor im heutigen Budgetausschuss.
Beamte - Regierung unternimmt neuen Anlauf bei Vordienstzeiten
Utl.: Finanzminister Müller spricht mit Parlamentsfraktionen - NEOS befürchten Nachzahlungen von zumindest 600 Mio. Euro
Wien (APA) - Die Regierung will einen neuen Anlauf zur Sanierung der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehobenen Anrechnung der Vordienstzeiten bei Beamten unternehmen.
