GÖD-Schnedl: Besoldungsreform 2019 im Sinne der öffentlich Bediensteten

Utl.: Der Nationalrat hat das Verhandlungsergebnis der GÖD mit überwältigender
Mehrheit beschlossen.
Wien (OTS) - „Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 8. Mai 2019 festgestellt, dass das
Besoldungssystem der Bundesbediensteten diskriminierend ist. Damit wurde die Rechtsmeinung der GÖD bestätigt.

Budget: Kein zusätzliches Geld für Justiz

Utl.: Übergangsregierung mache nur Analysen und Vorbereitungen
Wien (APA) - Die Übergangsregierung wird weder für das Bundesheer noch für die Justiz
mehr Geld locker machen als im Budget vorgesehen.

Dienstrecht für BundesbeamtInnen: Neuberechnung der Vordienstzeiten, nur mehr eine einzige Disziplinarbehörde

Utl.: Bundesrat spricht sich einhellig für Dienstrechtsnovelle aus

Wien (PK) - Neben der Parteienfinanzierung passierte auch die gestern vom Nationalrat
beschlossene Dienstrechtsnovelle, inklusive der Neuerungen für die Berechnung der
Vordienstzeiten den Bundesrat einhellig ohne Einspruch.

GÖD-Info: Besoldungsreform 2019

Im Nationalrat wurde die 2. Dienstrechts-Novelle 2019 mit überwältigender Mehrheit beschlossen.

GÖD-Info Besoldungsreform 2019

Nationalrat: Ausbau der schulischen Ganztagesangebote geht weiter

Utl.: Vormalige Opposition trägt Beschluss trotz Unzufriedenheit mit

Der Ausbau der Ganztagesbetreuung an den Schulen kann auch nach Auslaufen der
entsprechenden Bund/Länder-Vereinbarung weitergehen.

Nationalrat: Valorisierung des Pflegegelds durch

Utl.: Einstimmiger Beschluss
Das Pflegegeld wird ab kommendem Jahr valorisiert, und das in allen sieben Stufen.

Nationalrat: Karenzzeiten werden ab August voll angerechnet

Utl.: Bei Gehaltsvorrückungen und Urlaubsanspruch - Einstimmiger Beschluss, aber
keine rückwirkende Geltung
Karenzzeiten werden bei Gehaltsvorrückungen künftig voll anerkannt. Das hat
der Nationalrat am Dienstag einstimmig beschlossen.