Budget: Kein zusätzliches Geld für Justiz
Utl.: Übergangsregierung mache nur Analysen und Vorbereitungen
Wien (APA) - Die Übergangsregierung wird weder für das Bundesheer noch für die Justiz
mehr Geld locker machen als im Budget vorgesehen.
Utl.: Übergangsregierung mache nur Analysen und Vorbereitungen
Wien (APA) - Die Übergangsregierung wird weder für das Bundesheer noch für die Justiz
mehr Geld locker machen als im Budget vorgesehen.
Utl.: Bundesrat spricht sich einhellig für Dienstrechtsnovelle aus
Wien (PK) - Neben der Parteienfinanzierung passierte auch die gestern vom Nationalrat
beschlossene Dienstrechtsnovelle, inklusive der Neuerungen für die Berechnung der
Vordienstzeiten den Bundesrat einhellig ohne Einspruch.
Im Nationalrat wurde die 2. Dienstrechts-Novelle 2019 mit überwältigender Mehrheit beschlossen.
Utl.: Vormalige Opposition trägt Beschluss trotz Unzufriedenheit mit
Der Ausbau der Ganztagesbetreuung an den Schulen kann auch nach Auslaufen der
entsprechenden Bund/Länder-Vereinbarung weitergehen.
Utl.: Einstimmiger Beschluss
Das Pflegegeld wird ab kommendem Jahr valorisiert, und das in allen sieben Stufen.
Utl.: Bei Gehaltsvorrückungen und Urlaubsanspruch - Einstimmiger Beschluss, aber
keine rückwirkende Geltung
Karenzzeiten werden bei Gehaltsvorrückungen künftig voll anerkannt. Das hat
der Nationalrat am Dienstag einstimmig beschlossen.
Utl.: SPÖ und NEOS vermuten Fluss des Bonus vor allem ins Ausland
Mindestpensionisten mit langen Beitragszeiten bekommen einen Bonus. Eine
entsprechende gesetzliche Regelung hat der Nationalrat am Dienstag gegen die
Stimmen der NEOS fixiert. Umstritten ist, ob der Bonus auch ins Ausland exportiert
werden kann.
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