Budget - Blümel spricht von "Übergangsbudget"

Finanzminister will Budget nicht überarbeiten - Aber
Überschreitungsermächtigung für Krisenhilfen wird aufgestockt - Bewertung der
Krisenkosten im Herbst
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) will der Forderung der Opposition nach einer
Überarbeitung des Budgets nicht nachkommen.

Finanzministerium hat bisher 4,6 Mrd. Euro an Steuern gestundet

Ende April waren 190.000 Anträge genehmigt
Ende April waren bei der Finanzverwaltung 190.500 Anträge auf Steuerstundung
eingegangen und genehmigt. Damit wurden bisher 4,6 Mrd. Euro an Steuern gestundet,
teilte das Finanzministerium mit.

Schule - Gewerkschaft und Faßmann in Sachen Fenstertage einig

Appellieren in einem gemeinsamen Brief an die Lehrer, am 22. Mai und 12. Juni zu
unterrichten
Der Streit zwischen Bildungsministerium und Lehrergewerkschaft über den Unterricht
an den Fenstertagen nach Christi Himmelfahrt und Fronleichnam ist beigelegt,
berichten "Kleine Zeitung" und "Wiener Zeitung".

Regierung empfiehlt Fortsetzung von Homeoffice wo es funktioniert

Steuerentlastung für Menschen und Unternehmen sowie Investitionen als
Schwerpunkte der Wirtschafts-Ankurbelung
Die Bundes- und Landesbehörden werden ab Mitte Mai wieder Parteienverkehr
anbieten, "weil das einfach notwendig ist", so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). In
anderen Bereichen der Verwaltung funktioniere Homeoffice aber gut und auch
Unternehmen sollten Teleworking beibehalten, wo es funktioniert.

Nationalrat: Sozialgesetze beschlossen

Anhebung der Notstandshilfe - Definition Risikogruppen
Der Nationalrat hat Dienstagnachmittag in einer Blockabstimmung etliche Sozialgesetze
im Zusammenhang mit der Coronakrise beschlossen. Darunter fallen die
vorübergehende Anhebung der Notstandshilfe sowie die Risikogruppen für eine Covid-
19-Erkrankung.

Schule - Zahl der Schüler in Betreuung steigt stetig

 Aber noch immer weniger als drei Prozent

Noch immer werden nur wenige Kinder und Jugendliche in die Schulen gebracht. Am gestrigen Dienstag waren 2,7 Prozent der Schüler unter 14 (rund 18.500 Schüler) in Betreuung, pro Gruppe gibt es maximal drei Schüler.

Nationalrat: Gerichte nehmen schrittweise Betrieb wieder auf

Utl.: Möglichkeit für Video-Einsatz bei Verhandlungen wird erweitert
Mit Mehrheit passierten im Justizblock der heutigen Sitzung auch das 8. und das 15.
COVID-19-Gesetz den Nationalrat. Zum einen geht es darum, die Einschränkungen für
die Verhandlungen bei Gericht wieder zu lockern und dabei den Einsatz der
Videotechnologie zu erweitern, zum anderen um Erleichterungen für die Selbstablesung
bei Heizkostenverteilern.

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