Österreichischer Verwaltungspreis 2021 - Die Zukunft gemeinsam gestalten: Innovation im öffentlichen Dienst

Der österreichische Verwaltungspreis prämiert Innovationsprojekte von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Kooperationsprojekte – Einreichschluss 28. Jänner 2021

Dienstrecht: Verfassungsausschuss befürwortet Novelle mit zahlreichen Detailänderungen

Einstimmigkeit zur Wertanpassung der jährlichen Leistungen für Kirchen und Religionsgesellschaften
Wien - Zahlreiche Detailänderungen für den öffentlichen Dienst bringt die von der Regierung dem Nationalrat vorgelegte Dienstrechtsnovelle 2020, die der Verfassungsausschuss heute mit breiter Mehrheit - ohne die Stimmen der NEOS - befürwortete. Unter anderem ist vorgesehen, den sogenannten "Papamonat" von vier Wochen auf bis zu 31 Kalendertage auszudehnen und werdende Mütter während des Mutterschutzes finanziell besserzustellen.

Justizbudget wird um 65,8 Mio. € aufgestockt

Budgetausschuss erörtert Voranschlag für das Kapitel Justiz
Die Justiz kann im kommenden Jahr mit knapp 66 Mio. € mehr an Mitteln rechnen. Bei der Behandlung der Untergliederung 13 Justiz im Budgetausschuss des Nationalrats wurde heute seitens des Ministeriums betont, dass damit die Sicherstellung der Aufrechterhaltung des Justizbetriebs gewährleistet sei und die Budgetaufstockung darüber hinaus auch Spielräume für Schwerpunktsetzungen biete - vom Maßnahmenvollzug über den Opferschutz und die Erhöhung der Gebühren für psychiatrische Gerichtssachverständige bis hin zum digitalen Akt.

Budget und Personal der Exekutive soll 2021 weiter erhöht werden

Ausschussberatungen über Budgetkapitel Inneres und Fremdenwesen
Die innere Sicherheit zählt nächstes Jahr zu den budgetären Schwerpunktsetzungen der Bundesregierung und soll gemäß Bundesvoranschlag für das Jahr 2021 um 215,3 Mio. € aufgestockt werden. Insgesamt sind für die UG Inneres Ausgaben (Auszahlungen) in der Höhe von 3.172,2 Mio. € vorgesehen (2020: 2.957 Mio. €), worüber der Budgetausschuss heute mit Innenminister Karl Nehammer im Detail beriet.

Tanner: Bundesheer weitet Covid-Einsatz aus!

BM Tanner bietet Bundesländern rasche Verdoppelung des ÖBH-Personals im Covid-Einsatz an

Am heutigen Mittwoch informierten Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und die jeweiligen Militärkommandanten alle Landeshauptleute, dass eine Aufstockung des Bundesheer Personals im Covid-Einsatz rasch möglich wäre.

Beamte - Dienstrechtsnovelle bringt Verbesserung für Familien

Babymonat wird von 28 auf 31 Tage erhöht - Zweite Woche Pflegefreistellung für Kind mit Behinderung - Finanzielle Verbesserungen für Beamtinnen im Mutterschutz

Verbesserungen für Familien bringt eine Beamten-Dienstrechtsnovelle, die der Ministerrat am Mittwoch beschlossen hat.

GÖD-Gesundheitsgewerkschaft: Bevor wir an die Grenzen der Intensivbetten stoßen, überschreiten wir bereits die Grenzen der Personalbelastung!

Reinhard Waldhör appelliert an die Eigenverantwortung der Menschen die
Corona-Infektionsschutzregeln dringend einzuhalten!

 

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