Nationalfeiertag - Regierung beschließt Anreize für Milizdienst

Die Regierung hat in ihrer Ministerratssitzung am Nationalfeiertag mehrere Maßnahmen beschlossen, mit denen der Milizdienst und der Grundwehrdienst beim Bundesheer attraktiver gemacht werden sollen. So bekommen Grundwehrdiener, die sich zur Miliz melden, künftig 400 Euro pro Monat zusätzlich. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kamen zu ihrem live im Fernsehen übertragenen Auftritt mit patriotischen rot-weiß-roten Masken.

Coronavirus - Faßmann schließt Schulschließungen aus

Bildungsminister: "Schließen wird uns die Unsicherheit nicht wegbringen"
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) versichert, nach den diese Woche angelaufenen Herbstferien keine Schulschließungen durchführen zu wollen. Diesbezüglich wisse er die Regierung hinter sich, sagte Faßmann am Samstag im Ö1-Mittagsjournal.

Budget: Stärkung von Justiz, Inneres und Heer

Mehr Personal bei Justiz, Investitionen in Cyber-Abwehr und Miliz -
Neben den wirtschafts-, klima- und forschungspolitischen Schwerpunkten nimmt auch
die Sicherheitspolitik einen besonderen Stellenwert in der Budgetpolitik der
Bundesregierung ein. Polizei, Bundesheer und Justiz bekommen mehr Geld.

Coronavirus - Lehrer wollen Ausweichquartiere, Schüler Schichtbetrieb

Kimberger: "Lage an Schulen spitzt sich zu" - Laut Bildungsministerium derzeit 199 von 55.000 Klassen in Quarantäne - Petition für einen Sitzplatz pro Kind in
Schulbussen

Pflege - Zweite Reformphase mit Arbeitstagung gestartet

Umsetzung soll 2021 beginnen
Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform ist mit einer
Fachtagung am Dienstag in ihre zweite Phase gestartet. Besprochen wurden dabei die
Ergebnisse des davor abgehaltenen digitalen Beteiligungsprozesses.

Budget: Stärkung von Justiz, Inneres und Heer

Mehr Personal bei Justiz, Investitionen in Cyber-Abwehr und Miliz
Neben den wirtschafts-, klima- und forschungspolitischen Schwerpunkten nimmt auch
die Sicherheitspolitik einen besonderen Stellenwert in der Budgetpolitik der
Bundesregierung ein.

Edtstadler pocht weiter auf Verzahnung Rechtstaatlichkeit und Budget

Österreichische EU-Abgeordnete begrüßen EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht Wien/Brüssel (APA) - Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) pocht auch nach der Veröffentlichung der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission am Mittwoch auf die "Verzahnung der Rechtsstaatlichkeit und dem Budget der EU".