Nationalrat: Pensionsanpassungen mit S-V-F-G-Mehrheit beschlossen

Utl.: Regelungen gelten auch für Sonderpensionen; bessere Absicherung für Selbständige im Krankheitsfall

Wien (PK) - Niedrige Pensionen werden im kommenden Jahr deutlich über der Inflationsrate erhöht. In seiner letzten Sitzung vor der Wahl fasste der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ sowie den Grünen und damit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit noch die entsprechenden Beschlüsse. Die NEOS kritisierten die Anpassungen als Wahlalmosen für BezieherInnen niedriger Pensionen von gerade einmal 5,30 € im Monat. Gelten werden die Regelungen ebenfalls für BezieherInnen von Spitzenpensionen, die vorgenommene Änderung geht auf eine Initiative der SPÖ und ÖVP zurück.
Darüber hinaus erhalten Selbständige in Zukunft eine bessere Absicherung im Krankheitsfall und kleine Betriebe mehr Unterstützung, wenn ein Mitarbeiter erkrankt. Zwei entsprechende Abänderungsanträge der SPÖ wurden vom Plenum gebilligt. Forderungen der Grünen auf Verbesserungen bei der Sozialversicherung und beim Krankengeld für geringfügig Selbständige wurden allerdings abgelehnt.
Versicherte, bei denen die Aufrechterhaltung ihres Betriebs von der persönlichen Arbeitsleistung abhängt und die in ihrem Unternehmen niemanden oder weniger als 25 DienstnehmerInnen beschäftigen, erhalten derzeit ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit eine tägliche Unterstützungsleistung von knapp 30 €. Dieser Betrag wird nun künftig rückwirkend ab dem 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit gewährt werden. Zudem wird der Zuschuss, den Kleinunternehmen im Falle der Erkrankung eines Mitarbeiters aus Mitteln der Unfallversicherung erhalten, von 50% auf 75% des fortgezahlten Entgelts erhöht, sofern der Betrieb nicht mehr als 10 MitarbeiterInnen hat. Wie bisher soll der Zuschuss ab dem elften Tag - bzw. bei Eintritt eines Unfalls ab dem 1. Tag - gebühren.
Das Pensionsanpassungsgesetz 2018 sieht konkret vor, Pensionen bis zu 1.500 € - inklusive der Ausgleichszulagenrichtsätze - um 2,2% sowie Pensionen zwischen 1.500 € und 2.000 € um einen monatlichen Pauschalbetrag von 33 € anzuheben. Danach wird BezieherInnen einer monatlichen Pension von bis zu 3.355 € die Inflationen (1,6%) abgegolten. Ab diesem Betrag sinkt der Prozentsatz der Pensionserhöhung linear ab, wer mehr als 4.980 € Pension bezieht, erhält 2018 keine Pensionserhöhung.
Begründet wird die gestaffelte Pensionserhöhung damit, dass gerade kleine und mittlere Pensionen von den überdurchschnittlich steigenden Lebensmittelkosten und Lebenserhaltungskosten im engeren Sinn (Essen, Trinken, Wohnen) betroffen sind. Die zusätzlichen Kosten fürs Budget werden im Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung mit 136 Mio. € angegeben, demgegenüber kommt es im Bereich der Beamtenpensionen zu Einsparungen von 21,6 Mio. €.
Neben der überproportionalen Anhebung kleiner Pensionen werden auch Renten nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz, dem Opferfürsorgegesetz, dem Verbrechensopfergesetz und dem Heimopferrentengesetz 2018 um 2,2% - und damit über der Inflationsrate von 1,6% - angehoben. Die Mehrkosten für die zusätzliche Erhöhung der Opferrenten werden mit 130.000 € jährlich angegeben. Der Nationalrat trat einstimmig dafür ein.
NEOS: Wahlalmosen von 5,30 € für kleine Pensionen
"Unter dem Vorwand, die kleinen Pensionen zu erhöhen, kommt es zu einem Wahlgeschenk", brachte Gerald Loacker (N) die Einwände seiner Fraktion auf den Punkt. Es handle sich hierbei um Wahlalmosen für kleine Pensionen von 5,30 €, das habe mit Armutsbekämpfung nichts zu tun. Die neuen Pensionen würden allerdings um durchschnittlich 5% sinken und die Ersatzraten bis 2060 um ein Viertel zurückgehen. Eine Pensionsreform bleibe aber weiterhin kein Thema, kritisiert er. "Das ist ein Wahlkampfgeschenk und nicht mehr", so auch Claudia Angela Gamon von den NEOS. Die Abgeordnete sprach sich für eine nachhaltige und generationengerechte Pensionspolitik aus und warnte, dass das System so nicht mehr finanzierbar sei. Außerdem müsse endlich ausgesprochen werden, wo es im Pensionssystem krankt.
Grüne: Panikmache nicht akzeptabel
Nicht nachvollziehen konnte Judith Schwentner (G) die "Panikmache" der NEOS. Jeder sollte ein Recht auf sichere Pensionen haben, es ärgere sie, dass Menschen verunsichert werden. Sie beteilige sich lieber an Lösungen. Die Pensionsanpassungen seien begrüßenswert, nicht aus den Augen verlieren sollte man dennoch, dass das aktuelle Pensionssystem aus ihrer Sicht nicht vor Armut im Alter schützt. Schwentner plädierte für ein einheitliches Pensionsmodell. "Uns Grünen ist ein starker Sozialstaat wichtig", so auch ihr Fraktionskollege Matthias Köchl (G), es brauche einen handlungsfähigen, aber keinen schlanken und handlungsunfähigen Staat.
Ihr Fraktionskollege Karl Öllinger (G) vermisste weitere Kürzungen bei den Sonderpensionen. Ein Problem sei, dass viele nicht ehrlich über das Pensionssystem reden würden. Für ihn sei klar, dass die "hochgelobte Pensionsreform" von 2003 bereits jetzt Kürzungen für die zukünftigen Pensionen in der Höhe von 30% bringt. Eine weitere Pensionsreform würde weitere Kürzungen bedeuten, so die Warnungen Öllingers.
Der langjährige Abgeordnete verabschiedete sich außerdem vom Parlament und plädierte für einen stärkeren, ernstgemeinten Parlamentarismus. Außerdem gab er den verbleibenden Abgeordneten mit auf den Weg, die parlamentarischen Kontrollrechte vehement zu verteidigen. Viel zu oft komme es mittlerweile zu Antwortverweigerungen von Seiten der MinsiterInnen, kritisierte er. Er selbst bezeichnete sich mit dem Verweis auf antisemitische Aussagen als einer der "unbezahlten Reinigungskräfte der FPÖ".
FPÖ: PensionistInnen haben sich Ausgleich der Inflationsrate verdient
Neben den NEOS ortete auch Dagmar Belakowitsch (F) ein Wahlgeschenk in den Pensionsanpassungen, die Erhöhungen seien allerdings zu unterstützen. Man dürfe nicht vergessen, dass gerade PensionistInnen in den letzten Jahren sehr viel zum Sparpaket beigetragen hätten. Konkret handle es sich um einen realen Werteverlust von über 10%. Grundsätzlich halten die Freiheitlichen die Änderungen für einen richtigen Schritt, die FPÖ tritt allerdings nach wie vor für die Heranziehung eines Pensionistenpreisindexes sowie für eine Mindestpension von 1.200 € im Monat ein, wie Belakowitsch unterstrich.
SPÖ: Pensionssystem ist langfristig finanzierbar
Das heimische Pensionssystem wurde von der SPÖ verteidigt. Angstmache um die Finanzierbarkeit der Pensionen werde bereits seit Jahrzehnten betrieben, Fakt sei allerdings, dass die Beiträge 2018 nun stärker als die Inflationsrate angehoben werden, machte Josef Muchitsch (S) geltend. Für ihn ist evident, dass die Pensionen auch in Zukunft leistbar sein werden. Zum einen steige das Pensionsantrittsalter, zum anderen würden 96% der echten Pensionskosten Arbeiter und Angestellte selbst bezahlen.
Einen "Pensionsraub" habe es Muchitsch zufolge zudem unter Schwarz-Blau gegeben. "Das, was 2000 bis 2006 passiert ist, soll nicht noch einmal passieren", so der Abgeordnete.
Gisela Wurm (S) und Cornelia Ecker (S) werteten insbesondere die Staffelung sowie den Solidarbeitrag in den Pensionsanpassungen als positiv. "Millionen Menschen haben damit in Zukunft mehr Geld im Geldtascherl", so Wurm. Zudem könnten sich Frauen in der Frage der Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf die SPÖ verlassen. "Vergessen sie die Sache der Frauen nicht", verabschiedete sich neben Öllinger auch Wurm aus dem Parlament.
Ein Entschließungsantrag der SPÖ zur Sicherung des Pensionssystems, mit dem sie klarmachen, dass sie an der bestehenden Pensionsformel - nämlich mit 65 Jahren nach 45 Versicherungsjahren mit 80% des Durchschnittseinkommens in Pension gehen zu können - festhalten wollen, wurde einstimmig unterstützt. Weitere Anliegen sind darin u.a., dass es zu keiner vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters kommt und BezieherInnen von Sonderpensionen mehr ins Pensionssystem einbezahlen.
ÖVP: Pensionsreform von 2003 unter Schwarz-Blau Grund für nachhaltiges Pensionssystem
Von Seiten der ÖVP sagte August Wöginger (V), dass das Pensionssystem aktuell zwar gut aufgestellt sei, mehr Nachhaltigkeit in Zukunft aber mehr beachtet werden sollte. Aus seiner Sicht habe die SPÖ aus der Pensionsreform 2003 unter Schwarz-Blau profitiert. Die Reform garantiere Nachhaltigkeit und stelle die Finanzierung sicher. "Hätten wir die Reformen nicht gemacht, wäre das System an die Wand gefahren", so Wögigner.
Der ÖVP sei ein Anliegen, dass die Pensionen nicht an Wert verlieren, so Gertrude Aubauer (V). Die Sicherheit der Pensionen sei jedenfalls ein Thema sowohl für junge als auch für ältere Menschen.
Sozialminister Stöger warnt vor Kürzungen im Sozialsystem
Geht es nach Sozialminister Alois Stöger, kommt es mit den Pensionsanpassungen zu mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem. Das heutige VfGH-Urteil in Zusammenhang mit fälligen Pensionsnachzahlungen der Bank-Austria wertet er als positiv. "Die Menschen können in Österreich darauf vertrauen, dass ihre Pensionen geschützt sind", so Stöger. Angstmache um die Finanzierungssicherheit werde bereits seit rund 60 Jahren betrieben, das österreichische Pensionssystem sei allerdings europa- und weltweit das beste. Zu Kürzungen im Sozial- Gesundheits- oder Pensionssystem dürfe es jedenfalls nicht kommen.