Spannungsgeladene Nationalratssitzung drei Tage vor der Wahl

Utl.: Pensionsanpassung wird beschlossen - Zahlreiche rot-blau-grüne Beschlüsse möglich

Wien (APA) - Drei Tage vor der Wahl tritt der Nationalrat noch einmal in alter Besetzung zusammen. Neben bereits fixen Beschlüssen wie der Pensionserhöhung oder der Kindergartenförderung ist es bei zahlreichen Materien noch offen, ob sie eine Mehrheit erhalten. Dabei geht es etwa um die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten oder eine Begrenzung der Bankomatgebühren.
Die ÖVP stellt sich auf den Standpunkt, dass so kurz vor dem Urnengang keine budgetrelevanten Beschlüsse mehr gefällt werden sollen. Insofern hat die Volkspartei bei den allermeisten vorliegenden Materien keine Zustimmung signalisiert. Zudem würde man gerne eine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben lassen, was allerdings wegen des Widerstands von SPÖ und Grünen die vorgesehene Zwei-Drittel-Mehrheit verpassen dürfte.
Im Gegenteil zeichnete sich in den vergangenen Tagen ab, dass SPÖ, Freiheitliche und Grüne bei unterschiedlichen Beschlüssen, die durchaus Kosten verursachen werden, handelseins geworden sein dürften. Damit könnte beispielsweise die Mietvertragsgebühr fallen oder der Insolvenzentgeltfonds verpflichtet werden, die Internatskosten für Lehrlinge zu übernehmen. Verdoppelt werden könnten die Bundesmittel für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen. Schließlich könnte noch die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe fallen. Die an sich von allen Fraktionen gewünschten Verbesserungen beim Unterhaltszuschuss für Alleinerzieher dürfte hingegen nach derzeitigem Stand scheitern, weil man sich auf kein gemeinsames Konzept einigen konnte.
Jedenfalls aufeinander prallen werden die Positionen bei einer Debatte zum Volksbegehren über die transatlantischen Handelsabkommen CETA und TTIP. Dazu könnte noch eine "Dringliche Anfrage" kommen, die ausnahmsweise auch eine der Koalitionsfraktionen in Anspruch nehmen könnte. Verzichten SPÖ und ÖVP hingegen wie bisher üblich, wäre die FPÖ am Zug.
Dass gerade wenige Tage vor der Wahl eine außertourliche Pensionsanpassung umgesetzt wird, dürfte kein Zufall sein. Die von SPÖ und ÖVP gewählte Regelung begünstigt heuer eindeutig kleinere Pensionen. Bezüge bis 1.500 Euro werden um 2,2 Prozent aufgestockt. Umso höher die Pension, desto niedriger fällt die Anpassung aus. Ab 4.980 Euro gibt es gar keine Anhebung mehr.
Ebenfalls noch von der alten Koalition getragen wird die Fortsetzung der Kindergartenförderung. Wie heuer soll es einen Zweckzuschuss des Bundes in der Höhe von 52,5 Mio. Euro geben, um den qualitativen und quantitativen Ausbau der Betreuungseinrichtungen voranzutreiben.
Für viele Abgeordnete dürfte der Plenartag mit Wehmut verbunden sein. Denn die Wahl wird einen ziemlich umfangreichen Austausch in den Abgeordneten-Reihen bringen. Zu den dutzenden scheidenden Mandataren gehört mit Jakob Auer auch der derzeit längst dienende Abgeordnete, der seit 1983 dem Nationalrat angehört. Jene, die neuerlich einen Parlamentssitz ergattern, werden sich erst wieder am 9. November bei der konstituierenden Sitzung im Ausweichquartier in der Hofburg einfinden.
APA0027 2017-10-08/7:30, 80730 Okt 17