Nationalrat: Alle fordern weitere Bildungsreformen, Konsens noch in weiter Ferne

Utl.: Keine Mehrheit für Forderung der Grünen nach OECD-Länderprüfung des heimischen Bildungssystems

Wien (PK) - Rund eineinhalb Wochen vor der Wahl haben die Grünen heute in einer Nationalrats-Sondersitzung das heimische Bildungssystem schwer in Frage gestellt. Österreich versuche, ein veraltetes Bildungssystem krampfhaft aufrechtzuerhalten was zu einer Privatisierung der Bildung führe. In ihrem Dringlichen Antrag kritisieren die Grünen mit Verweis auf nationale und internationale Studien, dass Bildungserfolge in Österreich noch immer stark vom Elternhaus abhängen. Tatsache sei, dass Bildung in Österreich vererbt werde und weitgehend vom Kontostand und der Bildung der Eltern abhänge, wie es in der Initiative heißt. Während die Pro-Kopf-Ausgaben im Spitzenfeld liegen, vermissen die Grünen mehr Chancengerechtigkeit und grundlegende Reformen, um das allgemeine Bildungsniveau zu heben. Sie wollen daher das österreichische Bildungssystem durch die unabhängige OECD prüfen lassen. Der Antrag sei eine Nagelprobe für all jene, die eine Bildungsreform wollen, sagte der Grüne Bildungssprecher Harald Walser in seiner Begründung des Antrags. Seine Fraktion wolle dieses zentrale Thema aus der Ideologiefrage herausnehmen. "Alle verlassen den bildungspolitischen Schützengraben", bekräftigte Klubobmann Albert Steinhauser (G) diese Forderung.
Die Oppositionsfraktion kam jedoch mit ihrem Antrag nicht durch. Einheitlicher Tenor der anderen Parteien war, man habe bereits genügend Studien, man müsse nur handeln - wobei die Wege des Handenls unterschiedlich gesehen werden, wie die Debatte einmal mehr zeigte.
Auch ein Antrag der Grünen, Schulbibliotheken den Ankauf von Literatur so wie bisher zu ermöglichen, blieb in der Minderheit. Gleiches gilt für die Forderung der FPÖ nach eigenen Deutsch-Klassen für SchülerInnen mit mangelnden Kenntnissen der Unterrichtssprache.
Einstimmig nahm der Nationalrat hingegen einen Antrag der NEOS an, einen bundesweiten Qualitätsrahmen für Kindergärten zu schaffen.
Walser kritisiert gegenseitige Blockade von SPÖ und ÖVP: Ideologie aus Schulen herausnehmen
Harald Walser (G) kritisierte aus seiner Sicht vor allem auch die Blockade in der Bildungspolitik durch SPÖ und ÖVP und forderte eindringlich, die Ideologie aus den Schulen herauszunehmen. Um das zu erreichen, könnte man wie Schweden die unabhängige OECD mit ihrer internationalen Expertise heranziehen, das heimische Bildungssystem objektiv zu durchleuchten.
Die Fehlentwicklungen beginnen für die Grünen dabei bereits im Kindergarten. Sie können etwa nicht nachvollziehen, warum sich die Regierung nicht auf die angekündigte Verlängerung der Kindergartenpflicht auf zwei Jahre verständigen konnte. Außerdem kritisieren sie eine stark schwankende Qualität in den Bundesländern, wenn es um Öffnungszeiten, Schließungstage oder Betreuungsschlüssel geht. Kindergärten, die bis zu 44 Werktage im Jahr geschlossen hätten, entsprächen nicht der Lebensrealität vieler Eltern. Ganztagsbetreuung vermissen sie außerdem in den Volksschulen. Angeprangert wird auch, dass es in manchen Gebieten Österreichs keine durchgängigen Bildungswege bis zur Matura gibt. SchülerInnen mit Behinderungen hätten es im selektiven Schulsystem doppelt schwer. In der grünen Kritik steht außerdem die Mittelzuteilung an den Pflichtschulen, die sich lediglich an der Zahl der SchülerInnen pro Bundesland bemesse, andere Faktoren wie der Bildungsstand der Eltern würden allerdings nicht miteinbezogen.
Zahlen, Daten und Fakten seien aber zu wenig, gefragt sei vor allem auch Empathie, so Walser. Österreich brauche ein Bildungssystem, das allen die gleichen Chancen gibt und Kinder zu selbstständig denkenden Menschen heranzieht. Man dürfe nicht zulassen, dass Eltern verzweifeln und die SchülerInnen ständig unter Druck seien. Auch die LehrerInnen sollten wieder mehr Freude am Unterricht haben, die Grünen halten deshalb eine personelle und
materielle Unterstützung für notwendig. Man brauche eine Schule ohne Angst, die aber leistungsstark ist, so Walsers Fazit. Es könne nicht sein, dass jährlich hundert Millionen Euro für die private Nachhilfe ausgegeben werden. Das größte Problem sieht Walser bei der Schule der 10- bis 14jährigen sowie bei den Übergängen, als große Herausforderung nannte er auch die Integration, wobei er vor Segregation warnte.
Hammerschmid: Wir brauchen keine neue Studie, sondern gemeinsames handeln
Auch die SPÖ wolle eine angstfreie und leistungsstarke Schule, bekräftigte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid. Sie sieht jedoch keine Notwendigkeit für eine neue Studie. Es liege eine Unzahl von Daten, Fakten und Zahlen vor, sagte die Ministerin, notwendig sei ein überparteiliches gemeinsames Handeln. Die Ministerin erinnerte beispielsweise an Analysen zur Bildungsvererbung, zum Einsatz von Schulressourcen, zur Chancengerechtigkeit, zur Unterrichtsgestaltung, zur Elementarpädagogik, zur Situation der LehrerInnen sowie zu PISA etc.
Daran habe man sich bei der letzten Schulreform auch orientiert, und es sei einiges gelungen, betonte Hammerschmid, wenn ihr auch das Paket nicht weit genug gegangen ist. So habe man die Schulautonomie realisiert, die eine individualisierte Unterrichtsgestaltung eröffnet und Clustermöglichkeiten geschaffen hat. SchulleiterInnen werden sich in Zukunft ihre LehrerInnen selbst aussuchen können, so die Ministerin weiter, und die Ressourcenverteilung werde entlang des Chancenindex erfolgen. Man habe Bildungsdirektionen geschaffen und die Grundlage für mehr Transparenz und Effizienz gelegt. Das sei ein großer Schritt nach vorne gewesen, bedankte sich die Ministerin für die Zusammenarbeit bei diesem Reformpaket. Auch der Ausbau der ganztägigen Schule sei eine Empfehlung der OECD gewesen und dafür habe man eine dreiviertel Milliarde reserviert.
Für die Zukunft wünscht sich Hammerschmid den kostenlosen Besuch ganztägiger Schulformen, um es allen Familien zu ermöglichen, ihre Kinder in Ganztagsschulen zu geben. Um die Lese- und Schreibfähigkeiten besser zu unterstützen, sei ein Maßnahmenpaket entwickelt worden, das gezielt auf die einzelnen Schulen zugeschnitten ist, listet Hammerschmid weiter auf. Entlang des Chancenindex würde man entsprechend mehr PädagogInnen dort einsetzen, wo sie notwendig sind. Die Ministerin kündigte auch an, dass man 3.000 Arbeitssuchende über 50 Jahre im Rahmen der Aktion 20.000 zur Unterstützung des Lehrpersonals einsetzen werde, um LehrerInnen sowie SchulleiterInnen von Verwaltungstätigkeit zu entlasten. Erfreut zeigte sich die Ministerin, dass es gelungen ist, Modellregionen für eine gemeinsame Schule der 10- bis 14jährigen einzurichten.
Steinhauser: Es darf kein bildungspolitischer Schlussstrich gezogen werden
In der anschließenden Debatte bekräftigten alle Fraktionen die Bedeutung des Bildungssystems für die Zukunft und drängten auf weitere Reformen, wobei die Unterschiedlichkeit der Vorstellungen der einzelnen Parteien evident wurde.
Seitens der Grünen attestierte Albert Steinhauser der Schulreform vom Juni, ein durchaus herzeigbares Ergebnis zu sein. Damit dürfe aber kein bildungspolitischer Schlussstrich gezogen werden, warnte er, denn die Reform müsse nun in den Klassen ankommen. Dazu brauche man entsprechende Ressourcen und die versprochenen zusätzlichen 5.000 LehrerInnen. Steinhauser fasste noch einmal die aus seiner Sicht eklatanten Problembereiche im Schulsystem zusammen und nannte dabei die starke Defizitorientierung des Systems, in dem man kaum über Talente und Stärken diskutiere. Durch die frühe Trennung mit 10 Jahren sei das Bildungssystem auch viel zu stark darauf ausgerichtet, Bildungskarrieren zu beenden, der Druck im Bildungssystem sei eine Konstante. Außerdem werde Bildung vererbt, in der Regel mache nur derjenige seinen Weg, der zahlen kann. Steinhauser kritisierte zudem den derzeitigen Fächerkanon als antiquiert und nannte die Integration als größte Herausforderung.
Grossmann bekräftigt Forderung nach Gemeinsamer Schule der 10- bis 14jährigen
Das österreichische Bildungssystem sei eines der meistgeprüften, begründete Elisabeth Grossmann seitens der SPÖ die Ablehnung des Dringlichen Antrags der Grünen. Die zahlreichen internationalen und nationalen Studien gäben klare Empfehlungen und beinahe Handlungsanleitungen. Was fehle, das sei der politische Wille, das Notwendige umzusetzen, sagte auch sie und unterstrich die Notwendigkeit, zu einer chancengerechten, inklusiven Schule zu kommen. Die gemeinsame Schule der 10- bis 14jährigen stehe nach wie vor auf der Agenda der SPÖ, bekräftigte Grossmann, ihrer Ansicht nach wäre es auch geboten, die Kindergärten in das Bildungsressort einzugliedern. Weitere Forderungen der SozialdemoraktInnen betreffen ein zweites verpflichtendes kostenloses Kindergartenjahr für alle Kinder, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem ersten Lebensjahr sowie auf eine ganztätige Schule.
El Habbassi will differenziertes Schulsystem beibehalten
"Endlich Lösungen anbieten, statt weitere teure Studien erstellen lassen," war auch die Antwort von Asdin El Habbassi (V) auf die Initiative der Grünen. Man wisse, wo die Probleme liegen, sagte El Habbassi. Die SchülerInnen wollen nicht nur an ihren Defiziten gemessen werden und die LehrerInnen leiden an den mangelnden Deutschkenntnissen der SchülerInnen und an schwierigen disziplinären psychologischen Situationen. Der ÖVP-Mandatar sprach sich für mehr politische Bildung und einen Ethikunterricht aus und unterstrich, dass die ÖVP weiterhin für die Beibehaltung des Gymnasiums eintreten werde. Ein Anliegen ist ihm besonders die Förderung von Deutschkenntnissen ab dem Kindergarten und eine zusätzliche Förderung von SchülerInnen mit mangelnden Kenntnissen der Unterrichtssprache in eigenen Klassen. Der Fokus müsse auf Grundkompetenzen gelegt werden, so El Habbassi, Unterrichtsinhalte müssen zukunftsorientiert sein. Die ÖVP wolle eine Bildungspflicht und keine Schulpflicht. Das differenzierte Schulsystem solle bleiben, es brauche nur mehr Transparenz und Talenteförderung, fasste El Habbassi die Forderungen seiner Fraktion zusammen. Es war dies seine letzte Rede, El Habbassi wird dem neuen Nationalrat nicht mehr angehören.
Mölzer will ein Bildungswesen frei von Zwängen
Es gehe nicht an, dass der Nationalrat Empfehlungen von außen 1:1 umsetzt, so die Kritik von FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer am Vorschlag der Grünen. Die positive Beurteilung der letzten Reform konnte er nicht teilen und sprach in diesem Zusammenhang von einer "unseligen Bildungsreform". Die Verantwortung für die zunehmende Chancenungerechtigkeit liegt für ihn vor allem bei der SPÖ, so gehe beispielsweise in Wien jedes fünfte Kind in eine Privatschule. Mölzer forderte ein Bildungswesen, das frei von Zwängen ist und damit auch eine flexible Ganztagsschule. Dreh- und Angelpunkt ist für ihn die Ausbildung der LehrerInnen, darüber hinaus müsse man den Quereinstieg in den Lehrberuf forcieren, die Elementarpädagogik aufwerten und die Parteipolitik aus der Schule herausnehmen. In der Debatte fehlt Mölzer vor allem die Zuwanderungs- und Integrationsproblematik, deshalb braucht man laut FPÖ eine Deutschpflicht, um am Regelunterricht teilnehmen zu können. In diesem Zusammenhang brachte er auch den Entschließungsantrag ein, der jedoch abgelehnt wurde. Für Mölzer ist es aber erforderlich, die Einstellung der Gesellschaft zur Bildung zu verändern. Bildung sei nicht nur eine Bringschuld des Staates, sondern auch eine Holschuld der Betroffenen.
Strolz: Bildung und lebenslanges Lernen haben höchste Priorität
Auch Matthias Strolz (N) meinte, dass es nicht an Studien fehle, sondern vor allem an der Umsetzung, was er insofern bedauert, da Bildung der Schlüssel für die Zukunft ist und damit höchste Priorität hat. Strolz kritisierte, dass Bildung derzeit nicht als lebenslanger Prozess begriffen wird und der Staat bei Erwachsenen an Weiterbildung erst interessiert ist, wenn Arbeitslosigkeit vorliegt. Die NEOS schlagen daher ein Chancenkonto für jeden vor, wobei der einzelne das Tempo vorgeben könne. Es handle sich dabei um ein Anfangsinvestment des Staates, indem der Staat bei Weiterbildung etwas dazulegt, beziehungsweise Betriebe unterstützt, die in die Weiterbildung von MitarbeiterInnen investieren. Auch die Bildungsdirektionen seien falsch konzipiert, da diese von den Landeshauptleuten geleitet werden. Das zeige, dass Macht im Vordergrund stehe und Kinder maximal sekundär seien.
Forderung nach OECD-Studie stößt auf breite Skepsis
Im weiteren Verlauf der Debatte bekräftigte Sigrid Maurer den Wunsch der Grünen, das österreichische Bildungssystem durch die OECD prüfen zu lassen. Es gebe bis heute keine große Zusammenschau, was Rechtsgrundlagen, Verwaltung, Organisation und Finanzierung betrifft, meinte sie. Ein von Maurer eingebrachter Entschließungsantrag zielte darauf ab, den Schulbibliotheken wie bisher den Ankauf von Literatur ihrer Wahl zu ermöglichen, er erhielt bei der Abstimmung jedoch keine Mehrheit.
Die Forderung nach einer OECD-Studie stieß bei den anderen Fraktionen jedoch auf wenig Gegenliebe. Es brauche keine neue Studie, hielt etwa FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser fest. Eine solche würde am aktuellen "bildungspolitischen Desaster" nichts ändern. Bund, Länder und Gemeinden steckten jährlich 15 Mrd. € ins Bildungssystem, was unter dem Strich herauskomme, sei aber erschreckend, erklärte er. Ein Drittel der SchülerInnen könne nicht lesen, schreiben und rechnen. Konkrete Kritik übte Hauser unter anderem an der Neuen Mittelschule, diese sei nicht nur das teuerste, sondern das ineffizienteste Schulsystem überhaupt.
Das Argument, dass die Bildungsdebatte durch eine OECD-Studie entideologisiert würde, ist für Walter Rosenkranz (F) nicht schlüssig. Die FPÖ sei für bildungspolitische Planwirtschaft nicht zu haben, bekräftigte er. Der SPÖ warf Rosenkranz vor, Wasser zu predigen und Wein zu trinken, viele Kinder von SPÖ-SpitzenpolitikerInnen würden Privatschulen besuchen.
Auch SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl kann einer OECD-Studie wenig abgewinnen. Es würden keine Studien fehlen, sondern der politische Wille, das Schulsystem grundlegend zu reformieren und allen Kindern die gleiche Bildungschance zu geben, hielt sie fest und warnte in diesem Zusammenhang vor einer schwarz-blauen Regierung. Man müsse die Talente aller Kinder fördern und dürfe niemanden auf der Strecke lassen. Um Chancengleichheit zu fördern, setzte sich Kuntzl auch für ein zweites Gratiskindergartenjahr ein.
Töchterle mahnt selbstbewussteres Parlament ein
Karlheinz Töchterle (V) wandte sich generell dagegen, universitäre Bildung als höchstes Bildungsziel zu sehen, wie dies seiner Meinung nach auch die OECD tut. Auch ohne akademische Ausbildung könne man erfolgreich sein, betonte er. Es gebe viele verschiedene Bildungsverläufe, diese Vielfalt gelte es zu erhalten. In diesem Sinn sprach sich Töchterle auch dafür aus, in der Schule abseits von geistiger Bildung auch künstlerische, kreative, handwerkliche, soziale und sportliche Talente stärker zu fördern. Für Töchterle war es die letzte Rede im Nationalrat: Er mahnte ein stärkeres, selbstbewussteres Parlament ein und kritisierte, dass es derzeit im Hohen Haus oft nur um inhaltsleere Rituale gehe.
Etliche Mängel im österreichischen Schulsystem ortet Julian Schmid (G). Seiner Meinung nach war etwa die Umsetzung der Zentralmatura vor Ort vielfach eine "Katastrophe". Viele SchülerInnen hätten die Lust am Lernen verloren. Schmid machte sich außerdem für mehr Politische Bildung an den Schulen und eine bessere Unterstützung von Lehrlingen stark.
Der Forderung nach einem Ausbau der Politischen Bildung an den Schulen schloss sich auch Katharina Kucharowits (S) an. Es sei hier aber bereits einiges erreicht worden, betonte sie. Grundsätzliches Ziel ist für Kucharowits eine gemeinsame Schule für alle Kinder, wobei sie nicht zuletzt auf die mit dem Schulautonomiepaket beschlossene Modellregionen setzt. Wenn ÖVP und FPÖ sehen, wie gut die gemeinsame Schule funktioniere, könnte die Blockade vielleicht bröckeln, hofft sie.
Zustimmung zu bundeseinheitlichem Qualitätsrahmen für Kindergärten
Kucharowits' Fraktionskollege Elmar Mayer warf der FPÖ vor, das österreichische Bildungssystem, ungeachtet der ständig geäußerten Kritik, einzementieren zu wollen. Das sei der falsche Weg, ist er überzeugt. Als wichtig erachtet es Mayer, das Vermitteln von Grundkompetenzen wie Lesen und Rechnen auch nach der Volksschule nicht aus den Augen
zu verlieren, die ganztägige Betreuung in Schulen auszuweiten und einen stärkeren Fokus auf die Kindergärten zu richten.
Einen kleinen Erfolg in diesem Zusammenhang konnten die NEOS verbuchen. Ein von Claudia Gamon eingebrachter Entschließungsantrag, der auf bundeseinheitliche Qualitätsstandards für Kindergärten abzielt, wurde vom Nationalrat einstimmig angenommen. Gamon hatte zuvor kritisiert, dass wiederholten Bekenntnissen zu diesem Anliegen bisher keine konkreten Schritte gefolgt sind. Die ÖVP habe, was die Aufwertung der Elementarpädagogik betrifft, in den letzten Jahren viel blockiert, meinte sie.
Jarmer ortet Defizite bei schulischer Integration behinderter Kinder
Wiederholt Thema in der Debatte war die schulische Integration behinderter Kinder. Während sich FPÖ-Abgeordneter Hauser dezidiert gegen eine Abschaffung der Sonderschulen aussprach, wies Grünen-Behindertensprecherin Helene Jarmer (G) darauf hin, dass das bestehende Parallelsystem viel Geld koste und die Wahlfreiheit für Eltern vielfach nur Theorie sei. Oft würden notwendige Betreuungsangebote an den Schulen fehlen. Viele behinderte Kinder kommen ihr zufolge außerdem auch heute noch über einen Pflichtschulabschluss nicht hinaus, ohne Unterstützung der Familie sei es kaum möglich, Matura zu machen.
Zum Schluss der Debatte meldeten sich noch drei fraktionslose Abgeordnete zu Wort. Daniela Holzinger-Vogtenhuber sprach sich dafür aus, SchülerInnen, LehrerInnen und PädagogInnen stärker in die Bildungsdebatte einzubinden. Junge Menschen wollten keinen Frontalunterricht mehr, zudem wäre es notwendig, einen stärkeren Fokus auf Schlüsselkompetenzen zu richten. So gehe es etwa darum, die Fähigkeit zum kritischen Denken und das Hinterfragen der eigenen Meinung zu fördern.
Einen drastischen Bildungsabbau in den letzten Jahren ortet Gerhard Schmid. Er macht dafür unter anderem die Zusammenlegung von Schultypen verantwortlich. Leopold Steinbichler hält hingegen wenig davon, das österreichische Bildungssystem pauschal schlecht zu reden, und bedankte sich bei allen engagierten LehrerInnen und ElternvertreterInnen. (Fortsetzung Nationalrat) jan/gs