Akademische Fortbildungsmöglichkeiten für Justizwachebeamte
Für eine Neubewertung der Karrierewege der Justizwache haben sich alle Klubs mit einem Entschließungsantrag ausgesprochen. Intensiviert werden sollen Gespräche zu den Fortbildungskooperationen, insbesondere der Zugang zum bestehenden Angebot der Fakultät Sicherheit an der FH Wiener Neustadt.
Mit dem Entschließungsantrag betraut werden der Innenminister, die Justizministerin sowie der Minister für öffentlichen Dienst. Diskussionsgrundlage war ein im Ausschuss abgelehnter Vorstoß der FPÖ, um Justizwachebeamten den Besuch des 6-semestrigen Bachelorstudiums "Polizeiliche Führung" zu ermöglichen. Damit wollte man den Justizwachebeamten die gleichen Rechte wie den Polizeibeamten zukommen lassen, erklärte Christian Lausch (FPÖ). Neben den Fortbildungskooperationen bedürfe es eines dringenden Maßnahmenpakets im Bereich innere Sicherheit, darunter etwa die Umbenennung der Justizwache in Justizpolizei, meinte er. Mit dem umfassenden, als Entschließungsantrag eingebrachten, "freiheitlichen Sicherheitspaket" setzte sich die FPÖ aber nicht durch.
Mit der Zulassung zu einem Bachelorstudiengang die Arbeit der Justizwache zu würdigen sei auch das Ziel des gemeinsamen Antrags, sagte ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker. Selbstverständlich werde man dabei Synergien nutzen, gleichzeitig müsse man den anderen Aufgabenstellungen als bei der Polizei aber entsprechend Rechnung tragen, argumentierte sie die Ablehnung der ursprünglichen FPÖ-Initiative. Weil die Bediensteten einen außerordentlichen Beitrag für die Sicherheit innerhalb und außerhalb der Justizanstalten leisten würden, begrüßte es Selma Yildirim (SPÖ), ihre Situation durch die neuen Karrierechancen partiell zu verbessern. Grundsätzlich würden laut der SPÖ-Mandatarin jedoch mehr Personalressourcen benötigt. Die Grüne Mandatarin Agnes Sirkka Prammer veranschaulichte die schwierigen Arbeitsbedingungen der Berufsgruppe. Sie befürwortete daher den Schritt, ihnen den Start einer akademischen Karriere zu ermöglichen. Johannes Margreiter (NEOS) dankte den Justizwachebeamten für ihre herausfordernden Leistungen und sprach sich in diesem Zusammenhang gegen eine Präventivhaft aus. Darüber hinaus seien Reformen im Maßnahmenvollzug nötig, meinte er. (Fortsetzung Nationalrat) fan
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
