Beamte wählen Ende November ihre Personalvertreter

Utl.: Rund 235.000 Wahlberechtigte - Wahlkampf schon angelaufen - Christgewerkschafter verteidigen absolute Mehrheit

Wien (APA) - Rund 235.000 Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes sowie Landeslehrer sind am 27. und 28. November zur Wahl ihrer Personalvertreter aufgerufen. Der Wahlkampf ist schon angelaufen, merkbar ist er aber nicht für die Öffentlichkeit, sondern nur für die Bediensteten, da die Veranstaltungen nicht öffentlich abgehalten werden. Als Ziel geben alle größeren Gruppierungen an, zulegen zu wollen.
Die Ergebnisse dieser Wahl geben einen Einblick in die politische Stimmung im Land, auch wenn hier im Vergleich zu Nationalrats- oder Landtagswahlen andere Themen im Vordergrund stehen. Vor allem aber haben die Resultate Auswirkungen auf die Entsendung der Delegierten für den nächsten Bundeskongress in zwei Jahren, auf dem dann die Führung der GÖD neu gewählt wird.
Derzeit halten die Christgewerkschafter (FCG) im Bundesdienst eine absolute Mehrheit, bei der letzten Wahl im Jahr 2014 kamen sie insgesamt auf 53 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) haben bei der Wahl vor fünf Jahren 26,75 Prozent erreicht. Die Liste Unabhängiger Gewerkschafter (UGÖD), in der auch die Grünen vertreten sind, erzielten 10,8 Prozent und die Liste AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) 7,6 Prozent. In den damals insgesamt 57 Zentralausschüssen hält die FCG insgesamt 182 Mandate, die FSG 89, die UGÖG 21 und die AUF 9. Die bei den Beamten traditionell hohe Wahlbeteiligung lag 2014 bei 79,1 Prozent.
Der Wahlkampf läuft zwar schon, allerdings von der Öffentlichkeit praktisch unbemerkt. Alle Fraktionen haben schon Veranstaltungen abgehalten und werben auch in den Dienststellen. Die große Politik hält sich zwar weitgehend zurück. Bei der großen Auftaktveranstaltung der Christgewerkschafter hat sich allerdings der erstmals antretende FCG-Chef und Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, Norbert Schnedl, Rückendeckung von ÖVP-Klubobmann August Wöginger geholt. In seiner Eigenschaft als ÖAAB-Obmann sicherte Wöginger der FCG bei der Veranstaltung seine Unterstützung zu. Dass die derzeitige bundespolitische Situation große Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben wird, glauben die Spitzenkandidaten nicht. So erwartet Schnedl keinen allzugroßen Rückenwind durch die derzeit guten Umfragewerte der ÖVP. Er geht eher davon aus, dass seine FCG mit der "hervorragenden Arbeit" ihrer Personalvertreter punkten kann, die für gute Arbeitsbedingungen gesorgt hätten. Auch der ebenfalls erstmals antretende FSG-Vorsitzende Hannes Gruber glaubt nicht, dass die Turbulenzen der SPÖ eine große Rolle spielen werden. Auch er verweist darauf, dass es eher eine Persönlichkeitswahl für die Personalvertreter sei. AUFSpitzenkandidat Werner Herbert erwartet, dass Ibiza und die Spendenaffäre der FPÖ eine "eher untergeordnete Rolle" spielen werden. Auch er meint, eine starke Personalvertretungsei wichtiger als die große Politik. Und auch Gary Fuchsbauer, UGÖD-Vorstandsmitglied in der GÖD, ist skeptisch, ob der Höhenflug der Grünen seiner Fraktion zugute kommt. Er verweist darauf, dass die UGÖD zwar in einigen Bereichen Kooperationen mit den Grünen habe, aber die Grünen nicht zu seiner Fraktion gehören und auch viele Wähler keinen Zusammenhang herstellen.
In den Wahlzielen sind sich praktisch alle Fraktionen einig - alle wollen dazugewinnen. "Zulegen" formuliert es Schnedl für seine FCG, "Zugewinnen" Gruber für die FSG und "besser abschneiden als zuletzt" Herbert für die AUF. Ein "Mehr" an Stimmen wünscht sich auch Fuchsbauer für die UGÖD, wobei er als Fernziel zusätzlich auch noch ein zweites Mandat im GÖD-Vorstand angibt. Die traditionell bei den Lehrern starke UGÖD kandidiert heuer in einigen Bereichen zusätzlich, etwa in der Justiz oder in der Landesverteidigung. Auch die vor allem bei der Exekutive und beim Bundesheer starke AUF schaffte heuer mehr Kandidaturen, beispielsweise im Verkehrs-, Sozial- und Justizministerium.
Ein über alle Fraktionen beherrschendes Thema im Wahlkampf ist die angespannte Personalsituation im öffentlichen Dienst - etwa die Hälfte der Bundesbediensteten scheidet in den nächsten zehn Jahren altersbedingt aus dem aktiven Dienst aus. Als weitere Themen werden die Einsparungen im öffentlichen Dienst, die Ausstattung der Dienststellen und die Umsetzung der vom Parlament beschlossenen besseren Anrechnung von Vordienstzeiten genannt. Einen Zusammenhang der Personalvertretungswahlen mit den derzeit laufenden Beamten-Gehaltsverhandlungen sehen die Fraktionsvorsitzenden kaum bis gar nicht.
Gewählt werden rund 1.200 Dienststellenausschüsse in allen Dienststellen mit mehr als 20 Bediensteten, rund 180 Fachausschüsse auf der Ebene nachgeordneter Dienstbehörden und als oberste Organe auf Ressortebene heuer 56 Zentralausschüsse. Nur die FCG und die FSG treten in allen Zentralausschüssen an.