Bezirksgerichte: Schließungspläne in Justiz-Papier schlagen Wellen

Utl.: Laut Ministeriumssprecherin "internes Arbeitspapier", das noch unter Ex-
Justizminister Moser beauftragt wurde - Aktuell kein Thema

Wien (APA) - Die Schließungspläne von Bezirksgerichten in einem internen Papier des
Justizministeriums haben am Donnerstag Wellen geschlagen. Laut Online-Berichten der
"Kleinen Zeitung" und der "Kronen Zeitung" sollen etwa in Kärnten fünf, in der
Steiermark drei Standorte betroffen sein. Aus dem Justizministerium hieß es gegenüber
APA, dass es sich dabei lediglich um ein "internes Arbeitspapier" handle.
Konkrete Pläne gebe es keine, so Ministeriumssprecherin Britta Tichy-Martin: "Das ist
unter der Übergangsregierung kein Thema." Überhaupt hätte man - stünden
Schließungen bevor - zuerst den Kontakt zu den betroffenen Ländern und den
Institutionen gesucht.
Die Arbeitsgruppe sei noch unter Ex-Justizminister Josef Moser ins Leben gerufen und
mit Experten aus dem Justizbereich besetzt worden. Diese hätten den Auftrag gehabt,
ein Papier zu erarbeiten, wie eine Strukturreform ausschauen könnte, bzw. einzelne
Bereiche effizienter gestaltet werden könnten. Das Papier liege schon seit längerem vor.
Jedenfalls seien die Pläne für den derzeitigen Justizminister Clemens Jabloner "kein
Thema", so Tichy-Martin.
Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann übte Kritik an dem Endbericht der
"Arbeitsgruppe Gerichtsstrukturreform", der ihm aus Justizkreisen zugespielt worden
sei. Der "geplante Kahlschlag" bei den Bezirksgerichten in Kärnten stelle "einen
weiteren Anschlag auf den ländlichen Raum" dar.