Budget: Kein zusätzliches Geld für Justiz

Utl.: Übergangsregierung mache nur Analysen und Vorbereitungen
Wien (APA) - Die Übergangsregierung wird weder für das Bundesheer noch für die Justiz
mehr Geld locker machen als im Budget vorgesehen.

Das stellte Regierungssprecher
Alexander Winterstein bei einem Medienbriefing am Donnerstag klar.
Dass Justizminister Clemens Jabloner davor gewarnt hat, dass die Justiz einen "stillen
Tod" erleide, sah Winterstein als Benennung von Dingen, die unbestritten gegeben
seien. Es sei dennoch nicht vorgesehen, dass die Beamtenregierung, die angetreten ist,
um zu verwalten, Änderungen am Budget vornimmt. Dieses werde für das kommende
Jahr fortgeschrieben, bekräftigte Winterstein.
Ein neues Budget zu erstellen und dabei Justiz und Bundesheer mit ausreichend Mittel
auszustatten, werde Aufgabe der nächsten Regierung sein. Die Übergangsregierung
werde aber alle Analysen und Vorbereitungen treffen, damit die nächste Regierung
diesbezüglich rasche Entscheidungen treffen kann.
Auf die Frage, ob die Regierung weniger mit Verwalten, sondern mehr mit Aufräumen
beschäftigt sei, antwortete Winterstein: "Aufräumen ist grundsätzliche eine positive
Tätigkeit. (...) Aber ich würde das anders formulieren: Zum Verwalten gehört das seriöse
Aufarbeiten von Sachverhalten."
Die Frage, ob es nach dem Justizminister und dem Verteidigungsminister noch weitere
Aufschreie von Ministern geben werde, nahm der Regierungssprecher mit Humor: "Da
ich ohne meine Kristallkugel hergekommen bin, kann ich die Frage nicht beantworten.
(...) Jeder spielt hier seine Rolle."
Zum heutigen Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker zum Thema Parteienfinanzierung wollte
Winterstein nichts sagen. Er wolle dem Gespräch nicht vorgreifen. Dieses sei jedenfalls
Teil des breiten Dialogs, den die Bundeskanzlerin mit allen führe.