EGB-Kongress: Europäische Beamtengewerkschaft klagt EU-Kommission

Utl.: EPSU-Generalsekretär kritisiert Verstoß gegen Regeln des sozialen Dialogs - Brüsseler
Behörde will keinen Vorschlag an Rat vorlegen

EU-weit/Wien (APA) - Trotz des Eintretens von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für
eine Soziale Union ist die Brüsseler Behörde gerade in diesem Bereich mit einer Klage seitens der
Gewerkschaftsbewegung konfrontiert. Die europäische Beamtengewerkschaft EPSU wirft der
Kommission einen Verstoß gegen die Regeln des sozialen Dialogs vor. Das Gericht der EU wird am
morgigen Donnerstag beide Seiten anhören.
Ein Urteil ist allerdings frühestens in einem halben Jahr zu erwarten. EPSU-Generalsekretär Jan
Willem Goudriaan erklärte gegenüber der APA, dass die Kommission nicht bereit sei, einen
Vorschlag zur Umsetzung der Vereinbarung der Sozialpartner über die Rechte auf Unterrichtung
und Anhörung den EU-Staaten, also dem Rat, zur Entscheidung vorzulegen. Goudriaan spricht von
einem Verstoß der Kommission gegen den Geist der EU-Verträge. Die Weigerung der Brüsseler
Behörde sei ein inakzeptabler Hemmschuh für den sozialen Dialog.
Die derzeitige EU-Kommission, deren Amtszeit im Oktober ausläuft, wird von der Entscheidung des
EU-Gerichts nicht mehr betroffen sein. Goudriaan erwartet von der neuen Behörde, dass diese die
Entscheidung der Juncker-Kommission revidiert.