Pensionen: Regierung trotz steigender Kosten gegen Reform

Utl.: Koalition weist drängen der EU-Kommission nach höherem Antrittsalter zurück -
Pflegekosten steigen deutlich stärker als Pensionskosten


ÖVP und FPÖ sehen trotz steigender Lebenserwartung und steigender Kosten des
Pensionssystems weiterhin keinen Handlungsbedarf zur Anhebung des gesetzlichen
Pensionsantrittsalters. Das geht aus dem "Nationalen Reformprogramm 2019" hervor,
das die Regierung am Mittwoch nach Brüssel schickt und das der APA vorliegt. Eine
entsprechende Empfehlung der EU-Kommission wird zurückgewiesen.
Den Langfristprognosen der Kommission zufolge wird die Zahl der Pensionisten in
Österreich bis 2070 von rund 2,4 auf 3,6 Millionen ansteigen. Bis dahin sollen knapp
über 30 Prozent der dann 10,2 Mio. Österreicher über 65 Jahre alt sein und jeder achte
Österreicher über 80. Die Kommission hat Österreich daher sowohl die Anhebung des
Pensionsantrittsalters als auch die weitere Einschränkung der Frühpensionen
empfohlen.
Die Regierung lehnt eine Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung
allerdings ab, wie sie in ihrem "Reformprogramm" schreibt. Stattdessen verweist sie in
dem Papier, das am Mittwoch gemeinsam mit der
mittelfristigen Budgetplanung ("Stabilitätsprogramm") im Ministerrat verabschiedet
wird, darauf, dass die Pensionskosten trotzdem im Rahmen bleiben. Der Prognose
zufolge werden die Pensionsausgaben von 13,8 Prozent der Wirtschaftsleistung 2016
ihren Höhepunkt mit 15 Prozent nämlich im Jahr 2035 erreichen und dann bis 2070 auf
14,3 Prozent sinken. "Vor dem Hintergrund, dass in den nächsten beiden Jahrzehnten
die Babyboomer-Generation in den Ruhestand überwechseln wird, ist der Anstieg um
0,5 Prozentpunkte bis 2070 moderat", heißt es in dem Papier des Kanzleramts.
Deutlich stärker - wenn auch auf niedrigerem Niveau - steigen der Prognose zufolge
übrigens die Ausgaben für das Gesundheits- und das Pflegewesen:
Die Gesundheitsausgaben sollen bis 2070 8,3 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen
(plus 1,3 Prozentpunkte), die Pflegekosten sollen sich von 1,9 auf 3,8 Prozent
verdoppeln. Wie das Pflegesystem künftig finanziert werden soll, geht aus dem
Reformprogramm nicht hervor. Verwiesen wird lediglich auf das bis Ende 2019
angekündigte Pflegekonzept.

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