Karfreitag - Koalition traf Vorsorge für Nationalratsbeschluss

Karfreitag - Koalition traf Vorsorge für Nationalratsbeschluss
Utl.: Antrag im Sozialausschuss angenommen, allerdings noch ohne Inhalt


Wien (APA) - Die Koalitionsparteien haben am Dienstag im Sozialausschuss Vorsorge
getroffen, um die geplante Halbtags-Feiertagsregelung für den Karfreitag voraussichtlich am
27. Februar auf die Tagesordnung des Nationalratsplenums zu bringen. Zu diesem Zweck
wurde ein Antrag u.a. zum Arbeitsruhegesetz angenommen, allerdings noch ohne die
betreffenden Bestimmungen. Die Opposition kritisierte dies.
Auch inhaltlich konnten SPÖ, NEOS und JETZT mit der zwischen ÖVP und FPÖ erzielten
Einigung, den Karfreitag zum Feiertag ab 14 Uhr zu machen, wenig anfangen, berichtete die
Parlamentskorrespondenz. Ein Antrag der SPÖ, den Karfreitag generell zum gesetzlichen
Feiertag zu machen, wurde jedoch nur von der Liste Jetzt (früher: Liste Pilz) mitunterstützt und
fand damit keine Mehrheit.
Der angenommene Antrag der Koalition enthält vorerst nur Formulierungsänderungen, es wird
etwa der Wortlaut "Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz" durch
"Bundesminister/in für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz" in den
Arbeitsruhebestimmungen ersetzt. Die genaue Regelung zum Karfreitag wollen die
Koalitionsfraktionen dann wohl per Abänderungsantrag einbringen, um das Gesetz noch
rechtzeitig zur Osterwoche in Kraft treten lassen zu können.

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