Karfreitag: Hartinger legt sich doch nicht auf freien Tag fest
Karfreitag: Hartinger legt sich doch nicht auf freien Tag fest
Utl.: Feiertag für alle "möglich, aber nicht sicher"
Wien (APA) - Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat ihre Aussage, wonach das
Karfreitag-Problem mit einem freien Tag für alle gelöst werden könnte, wieder
zurückgenommen. Hartinger-Klein hatte in der in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag auf die
Frage, ob wir einen freien Tag bekommen, gemeint: "Das wird wahrscheinlich sein, ja."
Die Wirtschaftskammer hatte darauf erbost reagiert und die Regierung an ihr Versprechen
erinnert, "dass es zu keiner Mehrbelastung" für die Wirtschaft kommen werde. Am Montag
wurde dieses Versprechen vonseiten der ÖVP bekräftigt. Die Sprecherin des zuständigen
Kanzleramtsministers Gernot Blümel verwies auf die Festlegung der Regierung, wonach der
Karfreitag kein allgemeiner Feiertag für alle werden soll, aber auch niemand etwas verlieren
soll.
Wie diese Quadratur des Kreises gelingen soll, ist noch nicht ganz klar. Hartinger-Klein sprach
am Sonntag von sieben möglichen Varianten. Der Anspruch der Regierung sei es, "ein Win-
Win zu schaffen, das natürlich da ganz, ganz schwierig ist". Dass alle Arbeitnehmer einen
zusätzlichen (persönlichen) Feiertag bekommen, sei "möglich, aber nicht sicher", sagte am
Montag ein Sprecher der Ministerin auf APA-Anfrage.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 22. Jänner aufgrund einer Beschwerde eines
Arbeitnehmers die geltende Karfreitagsregelung aufgehoben. Er sieht es als Diskriminierung
an, dass der Karfreitag nur für Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften ein
gesetzlicher Feiertag ist. Seitdem wird um Lösungen gerungen, wie der für die Protestanten,
aber auch Methodisten und Altkatholiken wichtige Feiertag erhalten bleiben kann.
Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker und Kanzleramtsminister Blümel haben
vergangene Woche nach einem ersten Gespräch von elf möglichen Varianten für eine
Umsetzung des EuGH-Urteils gesprochen. Gut fand Bünker den Vorschlag, einen
zusätzlichen, flexiblen Urlaubstag für alle einzuführen. Bis zum nächsten Karfreitag am 19.
April soll eine Lösung gefunden werden.