Bundesverwaltungsgericht: Standesvertreter fordern mehr Personal

Bundesverwaltungsgericht: Standesvertreter fordern mehr Personal

Utl.: Sonst ist umfassender Rechtsschutz in angemessener Zeit gefährdet


Wien (APA) - Mehr Personal für das Bundesverwaltungsgericht fordern die Standesvertretung und der Gewerkschaftliche Betriebsausschuss der Richter am BVwG. Ohne "zeitnahe spürbare" Aufstockung könne umfassender Rechtsschutz in angemessener Zeit nicht mehr gewährleistet werden, warnte der Vorsitzende der Vereinigung der BVwG-Richter, Michael Fuchs-Robetin, Montag in einer Aussendung.
Schon jetzt gibt es einen Rückstand von mehr als 40.000 offenen Altfällen, in den nächsten Jahren werde er sich aller Voraussicht nach Richtung 50.000 bewegen. Bisher hätten die Richter "im Hinblick auf den Ernst der Lage" durch Effizienzsteigerungen und "enormen persönlichen Einsatz" noch eine Erhöhung der Erledigungszahlen geschafft. Jetzt sei aber "ein Punkt erreicht, an dem eine weitere Steigerung ohne Hilfe von außen durch mehr Personal nicht mehr möglich ist".
An der von Justizminister Josef Moser (ÖVP) geforderten Personalaufstockung führe kein Weg vorbei, wolle man angemessen kurze Verfahrensdauern beibehalten, betonte der Standesvertreter - und appellierte an die übrigen Mitglieder der Regierung, "nicht mehr die Augen zu verschließen". Denn in den Budgetpfaden sei eine weitere Reduktion der Planstellen vorgesehen.

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