Richter-Präsidentin Matejka fordert Ende des Sparkurses in der Justiz

Richter-Präsidentin Matejka fordert Ende des Sparkurses in der Justiz
Utl.: Frustration und Demotivation an den Gerichten - "Auf Dauer geht das nicht"

Wien (APA) - Auf ein Ende des Sparkurses in der Justiz drängt Richter-Präsidentin Sabine
Matejka. Bei den Richtern habe sich zwar die Situation etwas entspannt, beim nichtrichterlichen
Personal zeigten sich aber "massive Folgen" der Kürzungen. An den Gerichten
herrsche Frustration und Demotivation, die Ausfertigung von Urteilen dauere immer länger,
"Akten bleiben oft drei bis vier Wochen liegen".
"Ein Sparkurs für die Justiz wie 2018/19 ist nicht akzeptabel. Auf Dauer geht das einfach
nicht", gibt die Präsidentin der Richtervereinigung dem Justizminister Josef Moser (ÖVP) in die
im Frühjahr startenden Verhandlungen über das nächste Budget mit. Sie hofft außerdem, dass
die Justiz Thema bei der Regierungsklausur im Jänner wird "und man dort nicht die Augen vor
unseren großen Problemen verschließt".
Die schon in den letzten Jahren erlebten und heuer verschärften Einsparungen zeigen laut
Matejka bei Rechtspflegern, Kanzlei- und anderem nicht-richterlichen Personal jetzt "massive
Folgen": Durch Unterbesetzung und ständige Überbelastung hätten die Krankenstände stark
zugenommen. Verschärft werde die Situation durch einen "dramatischen Abgang" junger
Mitarbeiter - zumal gleichzeitig Finanz und Inneres/Polizei Personal suchen. Allein im OLGSprengel
Wien seien heuer 30 "gute Junge" in andere Ressorts abgewandert.
Wenn nicht genug Personal da ist, das Akten ausfertigt, helfe es nicht, wenn Richter ihre
Verfügungen und Urteile rasch erledigen. Die Situation sei an vielen Gerichten so angespannt,
dass es "oft nur noch Notbetrieb gibt, wenn jemand auf Urlaub oder Kur geht". Am
Handelsgericht Wien müssten Rechtspraktikanten einspringen, um Tonbandprotokolle
abzutippen. "Die Situation wird von Monat zu Monat schlechter", schilderte Matejka.
Angesichts der Altersstruktur - es gibt viele ältere Mitarbeiter - drohe in den nächsten Jahren
auch bei den Richtern eine Pensionierungswelle. Deshalb müsste man neue Leute aufnehmen
und ordentlich ausbilden. Aber die Ausbildung komme im großen Arbeitsdruck zu kurz,
"Verwaltungspraktikanten werden jetzt sofort zum Systemerhalter, weil so viel Arbeit zu tun
ist." Zudem könne man ihnen keine Job-Zusage geben, wenn kein ausreichendes Budget
fixiert wird.
Zum Richterbereich hat Matejka eine weitere Forderung: Die 40 Posten, um deren Besetzung
heuer gerungen wurde, sind zwar mittlerweile "in trockenen Tüchern" - aber nur ein
Provisorium, also keine Planposten. Dieser Bedarf besteht allerdings fix, also müsste er in den
nächsten Postenplan aufgenommen werden. Außerdem müsse sich das nächste Budget an
der neuen Personalbedarfsberechnung orientieren, die soeben erstellt wird. Matejka geht für
manche Bereiche von einem Mehrbedarf aus.
Einer davon ist die Familiengerichtsbarkeit. Dort ist seit Sommer das
Erwachsenenschutzgesetz umzusetzen - also die alten Sachwalterschaften in die neue
Erwachsenenvertretung überzuführen. Das werde jedenfalls fünf bis fünfeinhalb Jahre dauern,
müsse doch jeder Fall erst bei einem Verein ein Clearing machen. Ob es - wie erhofft - dann
weniger gerichtliche Vertretungen geben wird, kann man laut Matejka noch nicht abschätzen,
das wird nach einem Jahr überprüft. Aber es zeige sich schon jetzt, dass die Neuregelung -
mit mehr Verfahrensschritten und mehr beteiligten Personen - deutlich aufwendiger ist als die
alte.
Ausreichend Geld verlangt Matejka auch für die Digitalisierung. Da gab es zwar Mittel zur
Umstellung auf den elektronischen Akt. Aber danach werde man IT-Bedienstete für Betreuung
und Support brauchen - weil der elektronische Akt müsse zuverlässig funktionieren. "Ich kann
ja nicht eine Verhandlung abbrechen, weil die Technik nicht funktioniert."
Der gelegentlich laut gewordenen Kritik an Minister Moser, dass die Justizpolitik bei ihm zu
kurz komme, schließt sich Matejka nicht an. "Ich gehe davon aus, dass mit dem Abschluss
des EU-Vorsitzes wieder mehr Dynamik hineinkommt" - habe der EU-Vorsitz doch viele Kräfte
im Ministerium gebunden.