Offener Brief zur Aussage des FPÖ Arbeitnehmersprechers im Tiroler Landtag Patrick Haslwanter

Abgesehen davon, dass laut Bezeichnung der FPÖ

der Herr Abgeordnete nur für die männlichen Arbeitnehmer „spricht“,

redet er offensichtlich bewusst völligen Unsinn oder ist des sinnerfassenden Lesens nicht mächtig! Wenn man den Einsatz des ÖGB und seiner Gewerkschaften als Hetze und lächerlich bezeichnet und die Gewerkschaft mit einer Oppositionsrolle tituliert, ist die Bezeichnung „Arbeitnehmersprecher“ wohl völlig falsch. Die Gewerkschaft ärgert sich nicht darüber, dass im Gesetzesentwurf keine Zustimmung von Betriebsräten zu verlängerten Arbeitszeiten mehr notwendig ist, sondern sieht darin einen Angriff auf über Jahrzehnte erkämpfte Arbeitnehmerrechte, auf die Selbstbestimmung, auf die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen, auf die Demokratie und die Sozialpartnerschaft. Es entsteht für die ArbeitnehmerInnen ganz sicher keine Rechtssicherheit, sondern höchstens die Sicherheit keine Rechte mehr zu haben. Wenn er abschließend darauf erweist, dass im Gemeinde Vertragsbedienstetengesetz ein 13 Stunden Tag vorgesehen ist, vergleicht er Äpfel mit Birnen! Zum einen gibt es einen Dienstplan, der die Zustimmung der Personalvertretung erfordert und jede Mehrleistung wird als Überstunde abgegolten.

Darüber hinaus sind Mehrleistungen grundsätzlich freiwillig und es besteht Rechtssicherheit über die Abgeltung. Auch die Regelung der Ruhezeiten ist völlig anders gestaltet.

Herr Abgeordneter informieren Sie sich besser oder sprechen Sie nicht als Vertreter der ArbeitnehmerInnen!

RR Gerhard Seier

Vorsitzender der GÖD und der FCG Tirol