Sozialversicherung - Kritik von ÖGB, AK und Kassen
Utl.: Biach sieht Licht und Schatten - Lob von Industrie und Bauern - ÖVP-Senioren fordern Einzug in Verwaltungsrat
Wien (APA) - Die geplante Reform der Sozialversicherungen hat bei Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Kassen heftige Kritik ausgelöst. Licht und Schatten sieht Hauptverbandschef Alexander Biach, er fordert Präzisierungen und eine Fortsetzung der Gespräche. Industrie und Landwirtschaft begrüßten die Regierungspläne.
Biach begrüßt ausdrücklich den Fortbestand der Selbstverwaltung, das Verbleiben der Beitragseinhebung bei der Sozialversicherung, das grundsätzliche Bekenntnis zur AUVA und vor allem die angekündigte Umsetzung in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern. Bei etlichen Themen, wie der Ausgestaltung der Gremien, der Beitragsprüfung, der Leistungsharmonisierung und den angeführten Einsparungen, ortet der Hauptverbands-Vorsitzende aber Klärungsbedarf und bietet der Regierung weiterhin Kooperation und Gesprächsbereitschaft an. Dringenden Gesprächsbedarf sieht Biach, weil die Beitragsprüfung zur Finanz gehen soll, weil diese sei genauso wie die Beitragseinhebung verfassungsrechtlich untrennbar mit dem Prinzip der Selbstverwaltung verbunden. Die Leistungsharmonisierung wünscht sich der Hauptverbandschef über alle Träger und nicht nur innerhalb der "Österreichischen Gesundheitskasse".
Der Leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz warnte vor drohenden schlechteren Leistungen für die Patienten. Den Widerstand gegen Leistungskürzungen wolle die Regierung mit der "Enteignung der versicherten Arbeitnehmer" brechen, sagte Achitz, der auch stellvertretender Vorsitzender im Hauptverband ist. Damit meint er, dass die Arbeitnehmer in den Kassengremien ihre Mehrheit verlieren. Achitz hält die Reform für "eine Nebelgranate, mit der die Bundesregierung von ihrem Anschlag auf die Gesundheitsversorgung ablenken will". Weiters kritisierte er, dass die Unterschiede zwischen Beamten und GKK-Versicherten noch größer würden.
Auch die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse und Vorsitzende der Trägerkonferenz im Hauptverband, Ingrid Reischl, hält die Arbeitnehmer für die "großen Verlierer der Reform." Wenn die Finanz künftig die Beiträge prüft, hat sie die Sorge, dass die Kollektivverträge nicht mehr eingehalten oder Überstunden nicht mehr ausgezahlt werden. Das werde sich "in der Geldbörse bemerkbar machen". Die angekündigte Einsparung von einer Milliarde hält Reischl nicht für realistisch. Und auch den angestrebten Personalabbau durch natürlichen Abgang kann sie nicht nachvollziehen. In der WGKK würden nicht so viele Leute in Pension gehen.
Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl hält die Pläne der Regierung für "unprofessionell". Sie mache "aus neun Kassen zehn, lässt letztlich Leistungskürzungen befürchten und verschleiert die Kontrolle und die Transparenz für die Versicherten".
Die Industriellenvereinigung begrüßt hingegen die Pläne, für Präsident Georg Kapsch beweist die Regierung damit "Verantwortungsbewusstsein für die Zukunft". Die Reduktion von 21 auf maximal fünf Träger sei entscheidend, um "Geld im System effizienter zu nutzen sowie Mehrgleisigkeiten zu vermeiden". Wirtschaftsbund-Generalsekretär Rene Tritscher lobte ebenfalls, dass mit dem fünf-Träger-Modell der Grundstein für eine nachhaltige Reform gelegt werde.
Auch der Obmann-Stellvertreter der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft, Alexander Herzog, unterstützt die Regierungspläne. Die Fusion mit den Bauern werde die SVA "mit aller Kraft vorantreiben", kündigte Herzog an, auch wenn diese Fusion aus technischer Sicht "komplex" sei.
Der Präsident der Landwirtschaftskammer, Josef Moosbrugger, begrüßte diese Fusion ebenfalls. Damit könnten die Bauern auch in Zukunft den hohen sozialen Standard halten beziehungsweise sogar noch weiterentwickeln.
Auch die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, steht hinter dem Konzept der Regierung, auch wenn sie darin nur einen "ersten Schritt in die richtige Richtung" sieht. Sie beharrte aber darauf, dass der Seniorenrat als anerkannter Sozialpartner im Verwaltungsrat ebenso wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nur mit Sitz, sondern auch mit Stimme vertreten sein soll. Sie verwies darauf, dass die Pensionisten ein Drittel der Beiträge zahlen.
