Justiz-Budget: Vorsteher der Bezirksgerichte warnen vor "Kollaps"

Utl.: Resolution an Kanzler, Vizekanzler, Justiz- und Finanzminister:
Funktionsfähigkeit gefährdet

Wien (APA) -Die rigiden Einsparungen in der Justiz sorgen weiter für massive Proteste
der Gerichte. Die Vorsteher der Bezirksgerichte haben in einer Resolution die "große
Sorge" um die reibungslose Abwicklung des Gerichtsbetriebs deponiert. "Wir steuern
sehenden Auges auf den Kollaps zu", forderte Andrea Michalec (BG Horn), nicht nur
keine Richter, sondern auch kein Kanzleipersonal abzubauen.
Der Gerichtsbetrieb funktioniere nur im Zusammenspiel von Richtern, Rechtspflegern
und Kanzleipersonal - und, nach den Kürzungen der letzten Jahre, auch Lehrlingen.
Richterliche Tätigkeit allein mache die Rechtsprechung nicht aus, es brauche Personal,
das Protokolle und Urteile schreibt, am Telefon oder persönlich mit den Menschen
redet, sich um die Post und Termine kümmert, unterstrich Michalec - die Vorsitzende
des Arbeitskreises Gerichtsvorsteher/innen - im APA-Gespräch.
Laut den Budgetvorgaben müssten in den nächsten Jahren im nicht-richterlichen
Bereich 216 Stellen abgebaut werden. Davon seien auch die Bezirksgerichte massiv
betroffen. "Und wir sind die 'Nahversorger' der Justiz - dort, wo es um elementare
Lebensbedürfnisse von Familienrechtsfragen wie Vaterschaft, Unterhalt, Obsorge,
Scheidung über Behindertenfürsorge oder Nachbarschaftsstreitigkeiten bis hin zum
Grundbuch geht", merkte Michalec an.
Werden die Sparpläne nicht zurückgenommen, könnten die Vorsteher der
Bezirksgerichte - 115 gibt es österreichweit - das reibungslose Funktionieren der
Rechtsprechung nicht mehr garantieren. "Wir haben die Angst, dass die Bezirksgerichte
kollabieren - und das trifft direkt die Leute, die mit ihren Anliegen an uns herantreten."
Quer durch Österreich wüssten die Gerichtsvorsteher nicht, wie sie mit weiteren
Kürzungen den Betrieb aufrechterhalten können - und dann auch noch 60.000
Sachwalterschaften in Umsetzung des Erwachsenenschutzgesetzes überprüfen sollen,
berichtete Michalec von der Jahrestagung vor drei Wochen.
Dort entstand eine Resolution, die Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler
Heinz-Christian Strache (FPÖ), Finanzminister Hartwig Löger und Justizminister Josef
Moser (beide ÖVP) übermittelt wurde. Die Gerichtsvorsteher fordern die Regierung
darin auf, "alle geplanten Einsparungsmaßnahmen im Personal- und Budgetbereich
zurückzunehmen und die nötigen RichterInnen, RechtspflegerInnen und
MitarbeiterInnen, insbesondere für die Umsetzung des Erwachsenenschutzgesetzes,
zur Verfügung zu stellen, um das Funktionieren des Rechtsstaates zu gewährleisten".