EU-Budget - Sozialpartner reagieren unterschiedlich auf Vorschlag

Utl.: Leitl begrüßt klare Prioritätensetzung in Richtung Bildung und Innovation - Anderl fordert mehr Geld für Soziales

Brüssel/Wien (APA) - Unterschiedlich haben die Sozialpartner auf die von der EU-Kommission geplante Erhöhung des mehrjährigen Finanzrahmens reagiert. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl begrüßte die klare Prioritätensetzung in Richtung Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Innovation. "Zentrale Aufgabe des EU-Budgets muss die Verwirklichung eines sozialen Europas sein", fordert AK-Präsidentin Renate Anderl.
"Einsparungen, die durch den Wegfall des EU-Beitrages Großbritanniens nötig werden, sollen durch weniger Bürokratie, mehr Synergien zwischen den Finanzierungsmitteln und in der Organisation, der Nutzung neuer digitaler Möglichkeiten und der Vermeidung von Doppelgleisigkeiten erzielt werden", forderte Leitl. Dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend solle den Mitgliedstaaten die Entscheidung überlassen werden, wie sie die Finanzierung des nationalen Beitrags zum europäischen Haushalt sicherstellen und welche Steuern sie zu diesem Zweck heranziehen würden, so Leitl.
Anderl sprach sich indes für eine finanzielle Aufstockung des Europäischen Sozialfonds (ESF) aus. "Nur so kann der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, vor allem bei den Jugendlichen, wirksam geführt werden", betonte sie. Der Anteil des ESF solle an allen Strukturfonds mindestens 30 statt wie bisher 24 Prozent betragen. Zudem müssten auch die Kriterien der Förderung neu überdacht werden, da das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf als ausschließliches Kriterium viel zu kurz greifen würde.
Weiters fordert die Arbeiterkammer-Präsidentin eine gerechte Verteilung der Agrar-Subventionen. Denn noch immer erhielten 20 Prozent der Unternehmen 80 Prozent der Förderungen. Die Geschenke an große Agrarkonzerne müssten endlich aufhören, forderte auch SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. Richtig seien laut Leichtfried der neue Schwerpunkt auf den gemeinsamen Grenzschutz für ein funktionierendes Schengensystem, die Stärkung in außenpolitischen Fragen sowie die Verlängerung der Investitionen aus dem Juncker-Fonds.