FCG-Schnedl: Am Prinzip der Selbstverwaltung darf nicht gerüttelt werden
Utl.: Eine Versachlichung der Diskussion rund um die Sozialversicherungsträger ist unbedingt notwendig
„Die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger ist eine große gesellschaftliche Errungenschaft. Sie ist Ausdruck demokratischer Mitbestimmung und Selbstorganisation. An den Prinzipien dieser hervorragend funktionierenden Errungenschaft darf nicht gerüttelt werden“, hält FCG-Bundesvorsitzender, ÖGB-Vizepräsident und GÖD-Chef Norbert Schnedl unmissverständlich fest. „Das Infragestellen der AUVA ist mir unerklärlich. Mehr als fünf Millionen Menschen beziehen im Bedarfsfall qualitativ hochstehende Leistungen aus den Einrichtungen der AUVA. Alle Kolleginnen und Kollegen der AUVA und auch in den anderen Sozialversicherungsträgern leisten hoch motiviert hervorragende Arbeit. Daher müssen sie auch darauf vertrauen können, dass ihre Arbeitsplätze gesichert bleiben. Eine Auflösung der AUVA kommt nicht in Frage“, so Schnedl an die Adresse von Gesundheitsministerin Hartinger-Klein.
„Niemand stellt sich gegen sinnvolle Reformen. Aber mit - noch dazu falschen - Brachialargumenten die Selbstverwaltung schlecht zu reden hat mit Seriosität nichts mehr zu tun. Jene Teile der Bundesregierung, die hier versuchen mit „fake-news“ Stimmung zu machen, sollten sich an ihren Amtseid, den sie auf die Verfassung der Republik Österreich abgelegt haben, erinnern,“ fordert Schnedl dringend eine tatsachenbezogene Versachlichung der Debatte und einen sozialpartnerschaftlichen Dialog ein.
