Bundesregierung in Bericht an die EU: Keine Pensionsreform geplant

Utl.: Lob für Maßnahmen der rot-schwarzen Vorgängerin: "Damit zeigt sich, dass Reformen der vergangenen Jahre wirken"

Wien (APA) -Die schwarz-blaue Bundesregierung sieht weiter keine Notwendigkeit für eine Pensionsreform. Das geht aus dem "Nationalen Reformprogramm 2018" hervor, das der Ministerrat am morgigen Mittwoch zur Übermittlung an die EU-Kommission beschließen will. Hervorgehoben werden darin positive Effekte der Reformmaßnahmen der SPÖ-geführten Vorgängerregierung in den Bereichen Pensionen, Arbeit und Bildung.
Die EU-Partner hatten Österreich im Vorjahr zu Maßnahmen aufgerufen, um die Tragfähigkeit des Gesundheits- und des Pensionssystems zu gewährleisten sowie die Arbeitsmarktergebnisse für Frauen sowie die Bildungsergebnisse benachteiligter junger Menschen, insbesondere mit Migrationshintergrund, zu verbessern. Außerdem sollen Investitionen in den Dienstleistungssektor durch den Abbau von bürokratischen Hindernissen angekurbelt werden.
Die schwarz-blaue Bundesregierung zählt in dem Dokument nicht nur zahlreiche eigene Vorhaben und Maßnahmen auf - von der Zusammenlegung der Krankenversicherung über den Familienbonus Plus bis zur höheren Mindestpension -, sondern auch Reformerfolge von Rot-Schwarz. Im Pensionsbereich wird etwa auf das steigende faktische Pensionsalter verwiesen: "Damit zeigt sich, dass die Reformen der vergangenen Jahre wirken." Zwischen 2015 und 2017 seien die Bundesmittel zur gesetzlichen Pensionsversicherung "gegenüber dem Vorjahr jeweils absolut gesunken", heißt es in dem von Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) dem Ministerrat vorgelegten Text. Neue Einschnitte in die Pensionen werden keine angekündigt, vielmehr sollen etwa die bestehenden und geplanten Maßnahmen für eine Erhöhung des faktischen Pensionsalters fortgesetzt werden.
Weiters wird auf die im Jahr 2014 gestartete "Beschäftigungsinitiative 50+" verwiesen, mit der 66.000 Arbeitsplätze für Über-50-Jährige gefördert worden seien. Das von der rot-schwarzen Regierung gestartete Programm werde fortgesetzt, für heuer sei "ein ähnliches Fördervolumen" wie im Jahr 2017 (160 Millionen Euro) vorgesehen. Für Frauen solle der Familienbonus Plus "zusätzliche Beschäftigungsanreize" bringen, weil dadurch "insbesondere auch die Einkommen erwerbstätiger Mütter steuerlich entlastet bzw. ggf. auch steuerfrei gestellt werden". Zugleich heißt es, dass der Bonus für EU-Bürger "in verfassungs- und unionskonformer Weise indexiert und damit an das Preisniveau des Wohnsitzstaates angepasst werden" soll.
Im Bildungsbereich wird auf die im Jahr 2017 in Kraft getretene Reform verwiesen, deren Effekte abgewartet werden sollen. Dieses sei "eines der größten legislativen Reformpakete der letzten Jahre" gewesen. Deshalb teile Österreich die Einschätzung der EU-Kommission nicht, dass bei der Verbesserung der Bildungsergebnisse benachteiligter Jugendlicher nur "begrenzte Fortschritte" gemacht worden seien. "Eine besondere Bedeutung" komme diesbezüglich der seit Sommer 2017 geltenden Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 Jahren zu.
Weil dem Thema der Schulabbrecher in den vergangenen Jahren "verstärkt Aufmerksamkeit gewidmet" worden sei, bewege sich Österreich in diesem Bereich "deutlich unter dem EU-Durchschnitt". Der Anteil früher Schul- und Ausbildungsabgänger sei im Vorjahr bei 7,3 Prozent (EU: 10,6 Prozent) gelegen. In dem Bericht wird diesbezüglich auch eine Statistik veröffentlicht, die einen besonders
starken Rückgang bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund zeige. Brachen im Jahr 2008 noch 25,7 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund der ersten Generation Schule oder Lehre frühzeitig ab, waren es im Jahr 2016 15,4 Prozent. Bei den Jugendlichen mit Migrationshintergrund der zweiten Generation ging der Abbrecher-Anteil sogar von 25 auf zehn Prozent zurück, bei Jugendlichen ohne Migrationshintergrund von 6,4 auf 4,9 Prozent.
Hinsichtlich der Deregulierung verweist die Regierung unter anderem auf die Anfang März vom Ministerrat beschlossene "Offensive für den Wirtschaftsstandort Österreich", mit der "weitere grundlegende Weichenstellungen vorgenommen" werden seien. Außerdem sei bis 2020 eine "Neukodifizierung der Gewerbeordnung" geplant. Auf gutem Weg sieht die Regierung Österreich auch bei der Erfüllung der "Europa 2020"-Ziele. Beim Anteil der jungen Menschen mit tertiärem Bildungsabschluss sei das Ziel etwa schon erfüllt und der EU28-Durchschnitt übertroffen worden.