Budget: Faßmann erwartet in Bildung "Stagnation mit leichtem Plus"

Utl.: Vom "Standard" berichtete Halbierung der Integrationsmittel und der Zahl der Förderlehrer kann Bildungsminister nicht nachvollziehen - SPÖ und NEOS üben Kritik

Wien (APA) - Mit einem Bildungsbudget im Zeichen von "Stagnation mit leichtem Plus" rechnet Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Gegenüber der APA verwies er am Dienstag aber auf noch laufende Verhandlungen. Dass die Mittel seines Ressorts für Integration und die Zahl der Förderlehrer halbiert werde, wie der "Standard" berichtet, kann Faßmann "nicht nachvollziehen", wie er im "Ö1-Mittagsjournal" sagte. Man verhandle immer noch "hartnäckig" um das Budget, sei aber zuversichtlich, dass die alljährlich aufgrund der traditionellen Unterdotierung der Mittel für Lehrergehälter aufgehende "strukturelle Lücke" geschlossen werden könne, hieß es aus dem Ressort. Laut "Standard" (Dienstag-Ausgabe) sind dafür in einem Budgetentwurf für das Bildungsministerium im kommenden Jahr rund 331 Millionen vorgesehen. In den vergangenen Jahren war die Lücke allerdings jeweils größer - so ging Faßmanns Vorgängerin, SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid, für heuer von einem Abgang von rund 600 Mio. aus. Fix auslaufen wird laut Ministerium der "Integrationstopf", der 2016 als Folge der steigenden Flüchtlingszahlen an den Schulen eingerichtet wurde und zunächst mit 40 Mio. Euro pro Jahr dotiert war. 2017 und 2018 stiegen diese vom Finanzministerium immer nur für das jeweils folgende Jahr genehmigten Sondermittel auf jeweils 80 Mio. Euro an. Investiert wurde in Planstellen für Sprachförderung, zusätzliche Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen und mobile interkulturelle Teams, Lehrer an Brennpunktschulen sowie Lehrgänge. An diese Stelle werden die von Faßmann im Jänner präsentierten neuen Deutschförderklassen treten. Schüler, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen ab kommendem Schuljahr verpflichtend 15 (Volksschule) bzw. 20 (Neue Mittelschule/AHS-Unterstufe) Wochenstunden in diesem Rahmen absolvieren. Anders als bei den Maßnahmen aus dem "Integrationstopf" handle es sich hier um eine Lösung "im Regelunterricht" unter Budgethoheit des Bildungsressorts. Die Deutschklassen würden laut "Standard" jedoch lediglich mit rund 40 Mio. Euro dotiert. Im Ministerium rechnet man zwar damit, dass dafür weniger Lehrer als bisher für Integrationsmaßnahmen eingesetzt werden, kann aber die im Bericht genannte Reduktion von derzeit rund 850 auf ungefähr 440 Vollzeit-Stellen nicht bestätigen. Wie viel die Deutschförderklassen kosten werden, könne man erst sagen, wenn man wisse, wie viele Kinder darin zu unterrichten seien. Hammerschmid zeigte sich in einer Aussendung "fassungslos", dass Faßmann die Mittel für Integrationsmaßnahmen "um die Hälfte zusammenstreicht". Als früherer Vorsitzender des Integrationsrates müsse er um deren Bedeutung wissen. "Die Regierung gönnt sich selbst zusätzliches politisches Personal, aufgeblähte Ministerbüros und riesige Pressestäbe", die die Steuerzahler mehrere Millionen Euro zusätzlich kosteten, während in der Schule - und damit bei den Kindern und den Lehrern - gekürzt werde. "Schwarz-Blau spart nicht, wie angekündigt, im System, sondern bei den Menschen", so Hammerschmid. Kritik kommt auch vom Wiener Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky und dem Wiener Stadtschulratspräsidenten Heinrich Himmer (beide SPÖ): "Wer Mittel für die Integration an Schulen streicht, hat nichts begriffen." Wien habe vom "Integrationstopf" besonders profitiert, da so zusätzlich 150 Personen für Sprachförderung sowie 43 zusätzliche Schulsozialarbeiter, 125 Personen für begleitende Integrationsmaßnahmen und sechs mobile interkulturelle Teams eingesetzt werden konnten. Das würde "nun mit einem Schlag zunichte gemacht", um separate Deutschförderklassen finanzieren zu können, heißt es. NEOS-Bildungssprecher Matthias Strolz reagierte "erzürnt" auf die kolportierten Pläne: "Die Integration ist eine der größten und wichtigsten Herausforderungen für Österreich - hier Mittel zu kürzen, ist ein neues Level der Verantwortungslosigkeit." Der NEOS-Chef forderte mehr Geld für Integration, sieht die Regierung aber ein Geschäftsmodell verfolgen, welches "Chancengerechtigkeit, Sicherheit und die liberale Demokratie in Österreich unterminiert".