Wirtschaft wird für ÖVP-FPÖ-Regierung zum "Staatsziel"
Utl.: Beschluss am Mittwoch im Ministerrat - Neue Lehrberufe und lockerere Betriebsanlagenprüfungen - Regierungsspitze auf "Standortoffensive"-Tour - Staatsziel braucht Zwei-Drittel-Mehrheit
Wien (APA) - Der Wirtschaftsstandort soll unter der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung zum Staatsziel werden. Bereits unter der rotschwarzen Vorgängerregierung war das geplant, ist nach Kritik von Umweltschützern und Verfassungsjuristen aber vertagt worden. Nun ist die Staatsziel-Verfassungsbestimmung Teil eines Wirtschaftspakets, das die Regierung morgen, Mittwoch, im Ministerrat beschließen will.
Das Paket umfasst neben dem Staatsziel auch schnellere und leichtere Betriebsanlagenprüfungen sowie neue Lehrberufe. Ob das Paket noch weitere Punkte enthält, wurde am Dienstag zunächst offen gelassen. Details und Kosten will die Regierung nach der Ministerratssitzung im Pressefoyer vorstellen. Nicht enthalten ist der 12-Stunden-Tag und eine von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) angesprochene Körperschaftsteuer- und Lohnnebenkostensenkung.
Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) besichtigte gemeinsam mit Strache und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) den Wiener Standort des deutschen Pharmakonzerns Boehringer-Ingelheim, um ihre "Standortoffensive" einzuläuten. Kurz erklärte während des Firmenbesuchs vor Journalisten, er wolle Österreich aus dem Mittelfeld wieder ganz nach vorne bringen. Schramböck kündigte sieben neue und sechs überarbeitete Lehrberufe; ausgebaut werden soll auch die Lehre mit Matura.
Am umstrittensten der bekannten Punkte ist das Staatsziel Wirtschaftsstandort. Kurz sieht darin einen "symbolischen Schritt", wie er sagte, und keine Konterkarierung des bestehenden Staatsziels Umweltschutz. "Es muss beides gleichzeitig möglich sein", so Kurz. Von Greenpeace, Global 2000, Ökobüro und WWF hagelte es bereits Kritik an diesem Plan. Die Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass der Umweltschutz unter die Räder gerät.
2017 verfolgten bereits SPÖ und ÖVP den Plan, das Wirtschaftswachstum als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen, sagten das Vorhaben dann im Juni ab, um es nach der Wahl breiter zu diskutieren. Die FPÖ signalisierte damals schon Zustimmung zu der Verfassungsmaterie. Anlass für die Staatszieländerung ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das aus Umwelt- und Klimaschutzgründen den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien untersagt hatte. Für die noch vor dem Sommer erwartete neuerliche Gerichtsentscheidung zur dritten Piste dürfte das neue Gesetz aber wohl zu spät kommen.
Für die Verfassungsmehrheit kämen nach der Nationalratswahl SPÖ und NEOS infrage. Die NEOS positionierten sich bereits für Verhandlungen. NEOS-Chef Matthias Strolz erklärte auf Twitter, er sei skeptisch, "weil wir von dieser Form der Verfassungsaufblähung wenig halten", als "konstruktive Opposition" sei man aber gesprächsbereit. Bei der SPÖ verweist man nun auf die kritischen Stellungnahmen aus dem Vorjahr und gibt sich eher ablehnend. Die Pressesprecherin des geschäftsführenden Klubobmanns Andreas Schieder, Sigrid Rosenberger, sagte auf APA-Anfrage: "Mit uns ist nicht geredet worden." Die kleinste der Oppositionsparteien, die Liste Pilz, lobte in einer Aussendung die Lehrlingsinitiative.
