Budget: Richter protestieren gegen drohende Einsparungen

Utl.: Standesvertreter wollen Termin mit Vizekanzler Strache - Matejka: Verkürzung der Gerichtspraxis droht

Wien (APA) - Die Richtervereinigung stellt sich erneut gegen Sparpläne der Bundesregierung. Laut ersten Informationen zum Justizbudget sei die Personalsituation zumindest für 2019 nach wie vor ungeklärt, kritisierte Präsidentin Sabine Matejka im Gespräch mit der APA. Sie sandte am Dienstag ein Terminansuchen an Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Protestmaßnahmen der Richter seien nicht ausgeschlossen.
Wenn die Einsparungen wie befürchtet kämen, "werden wir uns sicher massiv wehren". Wie genau, ließ Matejka noch offen.
Nicht nur könnte nur jede zweite oder dritte Stelle nachbesetzt werden, warnte sie, auch die Gerichtspraxis soll wieder von sieben auf fünf Monate zusammengekürzt werden, habe man erfahren. Erst 2016 war diese von fünf auf sieben Monate erhöht worden, nachdem die Ausbildung der Juristen im Zuge des Sparpakets 2011 stark eingeschränkt worden war.
Für Matejka wäre eine Verkürzung "unsinnig"; im Sinne der Ausbildung, aber auch, weil die Praktikanten aufgrund der angespannten Personalsituation fast schon als Systemerhalter fungierten. Deutliche Kürzungen seien auch im Bereich der Fortbildung und bei der IT (Stichwort: digitaler Akt) avisiert worden.
Bezüglich des Personals meinte Matejka: "Wenn jetzt noch weiter eingespart wird, sehen wir den Gerichtsbetrieb in funktionierender Art und Weise wirklich gefährdet." Schließlich gebe es beim nichtrichterlichen Personal schon jetzt massive Probleme. Bei den Richtern seien einige Gerichte wegen der besonderen Belastung (etwa in Kärnten wegen der Causa Hypo) zwar überdotiert. Deren Streichung würde aber ein "massives Problem" auslösen.
"Fast froh" sind die Richter, dass die Regierung das Inkrafttreten des Erwachsenenschutzgesetzes um zwei Jahre verschieben will. Dieses bringe anfangs nämlich einen massiven Aufwand für die Richter. Mit der derzeitigen Personalsituation könne dies nicht bewältigt werden, so Matejka.