Beamte - Strache setzt Personalabbau fort

Utl.: Analyse ob jede zweite oder jede dritte freie Stelle nachbesetzt wird - Ausnahmen bei Bildung und Sicherheit - Beamte soll es weiter geben

Wien (APA) - Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) will den Personalabbau im Öffentlichen Dienst fortsetzen. Im APA-Interview kündigte Strache an, dass nur jede zweite oder dritte freiwerdende Stelle nachbesetzt werden soll. Welche Variante dann zum Tragen kommt, werde noch geprüft. Den pragmatisierten Beamten soll es nach den Vorstellungen des Vizekanzlers weitergeben. Die Auffassung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), dass weitere Personaleinsparungen nicht möglich seien, weil man jetzt schon hunderte Leiharbeitskräfte beschäftigen müsse, teilt Strache nicht. Da sei "noch einiges möglich", verwies der Minister etwa auf die Digitalisierung. Wieviele Beamte weniger als die zuletzt rund 132.000 Bediensteten möglich seien, wollte Strache nicht einschätzen. Das hänge auch von den Effizienzmöglichkeiten ab, die man jetzt analysiere. Von dieser Analyse werde auch abhängen, wo noch Personal eingespart werden kann. Es werde sicher "nicht nach dem Rasenmäherprinzip" vorgegangen, versicherte Strache. Einsparungen könne es geben, wo Effizienzsteigerungen möglich sind, neue Anstellungen werde es hingegen in "überalteten Strukturen" mit vielen Mitarbeitern über 50 geben. In den nächsten 13 Jahren wird fast die Hälfte der Mitarbeiter im Bundesdienst in den Ruhestand treten. Keine Einsparungen werde es jedenfalls in den Bereichen Bildung und Sicherheit geben, betonte der Beamtenminister. Bei Lehrern, in der Exekutive und im Bundesheer werde es mehr Planstellen geben. Schon derzeit gibt es seit 2012 einen teilweisen Aufnahmestopp, in dem nur jede zweite freiwerdende Stelle nachbesetzt wird. Durch die zahlreichen Ausnahmen - neben Bildung und Sicherheit auch Justiz, Arbeitsinspektionen und operative Finanzverwaltung - ist die Zahl der Bundesbediensteten zuletzt nicht mehr weiter gesunken. Überzeugt ist Strache, dass er mit der GÖD das geplante neue Dienstrecht umsetzen kann. Und auch, dass viele Regierungen zuvor schon an diesem Projekt gescheitert sind, schreckt den neuen Beamtenminister nicht. Die neue Regierung habe in den ersten sechs Wochen schon gezeigt, dass viele Dinge, bei denen jahrelang nichts passiert sei, jetzt umgesetzt würden. Strache will ein modernes, durchlässiges Dienstrecht für allen neu eintretenden Bediensteten mit attraktiven Anfangsgehältern und einer flacheren Kurve bei gleicher Lebensverdienstsumme. Auf die speziellen Bedürfnisse der einzelnen Berufsgruppen soll dabei individuell eingegangen werden, etwa mit dem Exekutivdienstrecht. Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis will Strache beibehalten. "Den Beamten soll es weiter geben." Für welche Bereiche das allerdings gelten soll, spezifizierte der Minister nicht.