Karlau: Justizministerium weist Kritik zurück
Nach den Zwischenfällen in der Justizanstalt Graz-Karlau, bei denen am Wochenende elf Beamte verletzt worden sind, fordern die Justizwachebeamten mehr Unterstützung und Personal. Das Justizministerium wies die Kritik zurück.
In den vergangenen Tagen brachten gleich zwei Vorfälle die Justizanstalt Graz-Karlau in die Schlagzeilen: Zwei Häftlinge verletzten insgesamt elf Justizwachebeamte - mehr dazu in Häftling randaliert in Zelle und in Häftling zündet Zelle an. Die Gewerkschaft der Justizwachebeamten sprach daraufhin von Personalmangel und erhob Forderungen - mehr dazu in Karlau: Justizwache fordert mehr Personal.
GÖD fordert Maßnahmen
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) fordert Maßnahmen gegen die steigenden Zahl an gewaltsamen Übergriffen gegen Beamte. Als Erstmaßnahme verlangte GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl die Ausweitung des im Exekutivbereich geltenden Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes hin zu einem Bundesbediensteten-Hilfeleistungsgesetz - dadurch sollen alle öffentlich Bediensteten, die durch Gewalt einen Schaden erleiden, finanzielle Unterstützung erhalten; vor allem bei Nichteinbringlichkeit von Schmerzensgeldforderungen muss hier eine Bevorschussung greifen.
„Angriffe auf unseren Rechtsstaat“
„Angriffe auf öffentlich Bedienstete sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Derartige Übergriffe dürfen nicht als Berufsrisiko abgetan werden“, sagte Schnedl am Dienstag in einer Aussendung und forderte verbesserte Rahmenbedingungen und zusätzliche Ressourcen für sensible Bereiche.
Ausmaß „besorgniserregend“
Schnedl verwies darauf, dass verbale und körperliche Übergriffe auf öffentlich Bedienstete inzwischen „ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen“ haben und für viele Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes zum Alltag gehören. Das betrifft nicht nur die Exekutive, sondern auch die Bereiche der Justiz- und Finanzverwaltung, die Justizwache sowie den Gesundheits- und Schulbereich.
Seit 2014 hätten sich tätliche Angriffe auf Strafvollzugsbeamte nahezu verdreifacht, auch im Exekutivbereich hat sich die Zahl mehr als verdoppelt: Im Zeitraum von 2000 bis 2017 erlitten insgesamt rund 16.000 Exekutivbedienstete Verletzungen durch fremde Gewalteinwirkung.
Werkstätten „überwiegend täglich“ geöffnet
In der Justizanstalt Graz-Karlau gibt es 202 Planstellen für Justizwachebeamte, bis auf vier seien alle besetzt, sagte der Leiter der Justizanstalt, Walter Mock. Dass Häftlinge nichts tun könnten, weil die Werkstätten geschlossen seien, und deshalb noch aggressiver wären, wies Mock zurück: „Die Werkstätten sind überwiegend täglich geöffnet.“
Ministerium: Mehr Bewerbungen als Stellen
Derzeit werden in Österreich 200 Justizwachebeamte gesucht. Die Auswahlverfahren liefen sehr gut, so Britta Tichy-Martin, die Sprecherin des Justizministeriums: „So haben sich etwa für die im Raum Steiermark-Kärnten bis zu 30 offenen Stellen bis zu 150 Personen beworben.“ Diese Stellen sollen nun rasch besetzt werden. Darüberhinaus wurden in die Ausrüstung der Justizwachebeamten in den vergangenen zwei Jahren rund 1,4 Millionen Euro investiert.
