Grundwehrdiener-Sold: Büro Löger pocht auf interne Gegenfinanzierung

Utl.: Kunasek verlangt höheres Budget

Wien (APA) - Nicht ganz reibungslos werden wohl die Budgetverhandlungen zwischen dem VP-geführten Finanzministerium und dem FP-geführten Verteidigungsressort verlaufen: Das Finanzministerium zeigt laut "Standard" keine Bereitschaft, Mittel für die von FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek geplante Anhebung des Grundwehrdiener-Solds zuzuschießen, sondern besteht auf ressortinterne Gegenfinanzierung.

Kunasek will den Sold der Grundwehrdiener auf das Niveau der Mindestsicherung anheben. Das Büro von Finanzminister Herwig Löger (ÖVP) verweist auf das Regierungsprogramm - und erklärte laut "Standard" (Dienstag-Ausgabe): "Speziell diese Forderung muss ressortintern ohnehin gegenfinanziert werden." Im schwarzblauen Programm steht zwar die Erhöhung der Grundvergütung für Grundwehrdiener, aber "unter gleichzeitiger Reduktion der Verwaltungskosten (pauschalierte Sätze für Verpflegung, Bekleidung, Fahrtkosten".

Der Verteidigungsminister will dennoch eine Finanzierungszusage des Finanzministers: "Wir haben jetzt schon kaum finanziellen Spielraum, daher wird eine Erhöhung des Solds ohne entsprechende Erhöhung des Bundesheerbudgets schwierig", hieß es in seinem Büro.