ÖVP und FPÖ wollen Sparstift "im System" ansetzen

Utl.: In Verwaltung und bei ausgegliederten Einheiten - Einsparungen bei Beamten bereits seit 1999 auf der Agenda - Verwaltungsdienst am stärksten betroffen
Wien/Seggauberg (APA) -

"Sparen im System" - unter diesem Motto will die neue ÖVP-FPÖ-Regierung 2018 Einsparungen von rund 2,5 Milliarden Euro umsetzen und so in den nächsten zwei bis drei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erzielen. Bei ihrer Regierungsklausur in der Steiermark planen ÖVP und FPÖ erste Vorarbeiten zur Erstellung eines entsprechenden Doppelbudgets für die Jahre 2018 und 2019.
Gespart soll etwa in der Verwaltung und in den ausgegliederten Einheiten werden. Bei den direkten Verwaltungskosten ist laut Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bis zu einer Milliarde Euro zu holen. Die Bundesförderungen in den Ministerien sollen um 190 Millionen Euro zurückgefahren werden, bei den ausgegliederten Einheiten - mittlerweile gibt es im Bund knapp 90 ausgegliederte Behörden - Einsparungen von bis zu 140 Millionen Euro gehoben werden, wenn zwei Prozent der Mehrausgaben mittel- und langfristig gekürzt werden. Bei den Mietkosten des Bundes wird mit einem Einsparungspotenzial von 50 Millionen Euro gerechnet. Weitere Einsparungen ergeben sich demnach durch das Aus für den Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000.
Sparen will die neue Regierung auch bei den Personalkosten des Bundes. Nur jede dritte Planstelle soll nachbesetzt werden, hieß es zuletzt aus ÖVP und FPÖ. Dies war freilich schon in den vergangenen Jahren gängige Praxis. Insgesamt waren beim Bund Ende 2016 132.741 Personen beschäftigt. Gegenüber 2015 (131.361 Bundesbedienstete) bedeutet dies einen leichten Rückgang. Mehr als ein Drittel der Bundesbediensteten (34,5 Prozent) arbeitet im Verwaltungsdienst, 30,2 Prozent als Lehrer und 23,7 Prozent in der Exekutive.
Seit 1999 ist der Personalstand des Bundes gesunken, wobei die Anzahl in den letzten Jahren weitestgehend stabil geblieben ist. Insbesondere für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und des Bildungsbereichs wurden 2016 1.380 neue Mitarbeiter aufgenommen. Im Vergleich zu 1999 ist der Personalstand bei den Lehrern um gut zehn Prozent und bei der Exekutive um 4,3 Prozent angewachsen. Von den personellen Einsparungen war der Verwaltungsdienst am stärksten betroffen. Seit 1999 wurde hier jeder sechste Arbeitsplatz eingespart. Viele Ministerien beschäftigen deshalb laut Gewerkschaft Öffentlicher Dienst inzwischen Leiharbeitskräfte.
Tatsächlich wurde bereits 2012 ein Aufnahmestopp erlassen, der 2015 gelockert wurde, seither wird nur jede zweite frei werdende Stelle nachbesetzt. Allerdings gab es zahlreiche Ausnahmen - etwa für die Exekutive, die Justiz, die Schulen oder die Arbeitsinspektionen und die operative Finanzverwaltung. Die Zahl der Bundesbediensteten ist deshalb zuletzt auch nicht weiter gesunken, und die Personalkosten im Bund haben sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Die neue Bundesregierung will jedenfalls auch weiterhin in den Bereichen Sicherheit (innere Sicherheit und Landesverteidigung) und Bildung nicht sparen, sondern das Ausgabenniveau halten und auch noch zusätzliche Schwerpunkte setzen, hieß es im Vorfeld der Klausur.
Helfen könnte der Regierung bei ihren Sparvorhaben in der Verwaltung übrigens eine Pensionierungswelle, die auf den öffentlichenDienst zurollt. In den nächsten 13 Jahren wird fast die Hälfte der Mitarbeiter im Bundesdienst (48 Prozent) in den Ruhestand treten.
(Schluss) bru/spu/dru
APA0030 2018-01-04/7:00, 40700 Jan 18