Nationalrat: Der Plenartag im Detail
Utl.: Erste Gesetzesbeschlüsse: Beamten- und Politikergehälter - Debatte über erste Anträge der SPÖ
Wien (APA) - Auch wenn die neue Regierung noch nicht ausverhandelt ist, beschließt der Nationalrat kommenden Mittwoch bereits seine ersten beiden Gesetze: Die Erhöhung der Beamtengehälter und die Nulllohnrunde für Politiker für das kommende Jahr. In der ersten Aktuellen Stunde der neuen Legislaturperiode wird - auf Verlangen der ÖVP - über Maßnahmen zur Terror-Abwehr debattiert.
Formal sind - für die Einbringung, Zuweisung und Beschluss - am Mittwoch drei Plenarsitzungen nötig. In der ersten stehen - mit insgesamt zweieinhalb Wiener Stunden an Redezeit - auch die Aktuelle Stunde und eine Erste Lesung zu SPÖ-Anträgen am Programm. Für die dritte mit den beiden Gesetzesbeschlüssen und voraussichtlich zwei weiteren "Ersten Lesungen" ist eine Wiener Stunde vorgesehen.
1. AKTUELLE STUNDE
Als nunmehr stärkste Fraktion im Nationalrat durfte die ÖVP das Thema auswählen. Es lautet "Sicherheitspolizeiliche Maßnahmen zur Abwehr möglicher terroristischer Aktivitäten angesichts der Bedrohungslagen in Europa".
2. AKTION 20.000 / UNTERHALTSGARANTIE ALLEINERZIEHER etc.
Nur debattiert - und dann dem Ausschuss zugewiesen - wird über vier SPÖ-Anträge. In einem fordert die SPÖ die unbefristete Verlängerung der Beschäftigungsaktion 20.000 über 2019 hinaus - weil sie befürchtet, dass diese noch von Rot-Schwarz beschlossene Aktion von der schwarz-blauen Regierung zusammengestutzt wird. Außerdem beantragt die SPÖ einen "unterhaltssicherenden Ergänzungsbeitrag zur Familienbeihilfe" für Alleinerziehende, wenn sie nicht mehr als 55.000 Euro im Jahr verdienen. Mit einem "Gewinnverschiebungs-Bekämpfungsgesetz" will die SPÖ der Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen entgegentreten. Im vierten Antrag verlangt die SPÖ, das Energieeffizienzgesetzes des Bundes über 2020 hinaus zu verlängern.
3. VERFASSUNGS- UND FINANZAUSSCHUSS
Nach jeder Nationalratswahl müssen - entsprechend den neuen Kräfteverhältnissen - auch die Ausschüsse neu gewählt werden. Am Mittwoch wird die Zusammensetzung des Verfassungs- und des Finanzausschusses abgesegnet - die sich gleich anschließend konstituieren. Der Verfassungsausschuss muss auch sofort die beiden Gesetze plenarreif machen, die am Mittwoch noch beschlossen werden.
4. BEAMTENGEHÄLTER, POLITIKERBEZÜGE
Nach der kurzen Unterbrechung für die Zuweisung und die Behandlung im Verfassungsausschuss werden in einer dritten Nationalratssitzung der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und die von allen Parteien mitgetragene Nulllohnrunde für Politiker beschlossen - damit sie am 1. Jänner in Kraft treten können. Für die Beamten haben Gewerkschaft und Bundesregierung eine Erhöhung von 2,33 Prozent ausverhandelt. Die Politikerbezüge hätten - orientiert an der Inflationsrate - laut Gesetz zwar um 1,5 Prozent steigen können. Aber die Parteien haben sich geeinigt, darauf zu verzichten.
5. GLYPHOSAT / PARTEIENFINANZIERUNG
Voraussichtlich - in erster Lesung - debattiert wird noch über zwei weitere Anträge: Die SPÖ tritt für ein nationales Verbot von Glyphosat ein und die NEOS für eine Änderung der Parteienfinanzierung.
