Nationalratssitzung: Zwei Beschlüsse und erste Schwarz-Blau-Kritik
Utl.: Beamtengehaltserhöhung und Politiker-Nulllohnrunde zeitgerecht vor Jahresbeginn - Debatte über erste neue SPÖ-Anträge
Wien (APA) - Da die Koalitionsverhandlungen bis dahin wohl nicht abgeschlossen sind, wird die Nationalratssitzung kommenden Mittwoch eine kurze. Nur zwei Vorlagen werden beschlossen, die Beamtengehaltserhöhung und die Politiker-Nulllohnrunde für 2018 - damit sie am 1. Jänner in Kraft treten können. Zu erwarten ist die erste scharfe Auseinandersetzung zwischen Rot und Schwarz-Blau.
Denn es wird bereits über die ersten SPÖ-Anträge der neuen Legislaturperiode debattiert - und einer betrifft die unbefristete Verlängerung der Beschäftigungsaktion 20.000. Die SPÖ befürchtet, dass die künftige Regierung diese Aktion für Langzeitarbeitslose über 50 zurückstutzt. In weiteren Anträgen fordert die SPÖ einen Familienbeihilfen-Zuschlag für Alleinerziehende und Maßnahmen gegen die Gewinnverschiebung in Steueroasen. Voraussichtlich ebenfalls am Programm stehen ein Antrag der SPÖ für ein nationales Glyphosat-Verbot und einer der NEOS zur Parteienfinanzierung.
Das Thema der allerersten inhaltlichen Debatte im neuen Nationalrat durfte allerdings die ÖVP als jetzt stärkste Fraktion vorgeben - und es erinnert an die Wahlkampf-Forderung der ÖVP nach einem "Sicherheitspaket". Über "Sicherheitspolizeiliche Maßnahmen zur Abwehr möglicher terroristischer Aktivitäten angesichts der Bedrohungslagen in Europa" will die Volkspartei sprechen, die zumindest derzeit noch den Innenminister - Wolfgang Sobotka - stellt.
Über die SPÖ-Anträge wird am Mittwoch noch nicht abgestimmt; sie werden nur der Ersten Lesung unterzogen. Beschlossen werden müssen aber - um zeitgerecht in Kraft zu treten - die 2,33 Prozent Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst und der Verzicht auf eine Anhebung der Politikerbezüge im kommenden Jahr. Dafür sind nach der ersten Sitzung - wo die Anträge dafür eingebracht werden - zwei weitere nötig: Eine zur Zuweisung und eine dritte zum Plenarbeschluss.
Dazwischen muss sich noch der Verfassungsausschuss konstituieren und die beiden Anträge diskutieren und abstimmen. Da darüber breite Einigkeit besteht, wird dies freilich nicht allzu lange dauern - wie der gesamte Plenartag: Für die erste Sitzung (mit Zuweisung, Aktueller Stunde und Ersten Lesungen) sind 2,5 Wiener Stunden vorgesehen, für die dritte eine. Zu den Zuweisungen gibt es keine Wortmeldungen.
In der ersten Sitzung gewählt und konstituiert wird neben dem Verfassungs- auch der Finanzausschuss. Über die anderen Fachausschüsse sind sich die fünf Fraktionen noch nicht ganz einig.
