Koalition - ÖVP und FPÖ wollen nicht auf Sozialpartner warten
Utl.: Maßnahmen für Standort und Bürokratieabbau präsentiert - Wirtschaftsförderungen werden durchforstet - Kurz und Strache wollen sich nicht von Sozialversicherungsreform abbringen lassen
Wien (APA) - ÖVP und FPÖ einigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen am Mittwoch auf eine Reihe von Maßnahmen im Wirtschaftsbereich, die zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Entbürokratisierung beitragen sollen. Unter anderem soll die lange Zeit zwischen SPÖ und ÖVP sowie unter den Sozialpartnern umstrittene Arbeitszeitflexibilisierung inklusive Möglichkeit des 12-Stunden-Arbeitstags kommen.
Laut ÖVP-Chef Sebastian Kurz gehe es darum, dass dann gearbeitet werden soll, wenn Arbeit ansteht und gleichzeitig mehr Freiraum für die Familie entsteht. "Wir sehen keinen Eingriff in die Kollektivverträge vor. Wir wollen sicherstellen, dass die gesetzliche wöchentliche Arbeitszeit gleich bleibt und auch Überstunden abgegolten werden", erklärte Kurz. Zugleich soll aber mehr Entscheidungsfreiheit auf der betrieblichen Ebene entstehen. Mehr Freiheit für Unternehmen und Mitarbeiter sei ein guter Schritt für den Wirtschaftsstandort. Die Regierung gebe nur den Rahmen vor, und der müsse etwas breiter werden.
Ähnlich FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache: Man komme den Wünschen der Arbeitnehmer nach. Es gebe genügend Branchen, wo gerne zwei oder drei Tage 12 Stunden am Tag gearbeitet wird und man dann dafür ein paar Tage frei hat.
Dass es gegen die Pläne Widerstand seitens der Gewerkschaft geben könnte, wollten Kurz und Strache nicht ausschließen. Veränderungen führten immer auch zu Widerständen. Zu Gesprächen mit den Sozialpartnern sei man grundsätzlich immer bereit, sollten ÖVP und FPÖ eine Koalition bilden, werde man als Regierung aber entscheiden und handeln, erklärten beide Parteichefs. Es sei ja nicht so, dass es über das Thema Arbeitszeitflexibilisierung nicht genügend Gespräche mit den Sozialpartnern gegeben hätte. Notwendige Entscheidungen dürften nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Insgesamt sei es im Bereich Wirtschaft das klare gemeinsame Ziel, den Standort Österreich zu stärken und wieder an die Spitze Europas zu führen. Dies soll durch Bürokratieabbau und Reduktion der Vorschriften für Unternehmen geschehen. In der Verwaltung müsse man effizienter werden. Das Förderwesen werde auch im Wirtschaftsbereich durchforstet. Der Staat dürfe den Unternehmerinnen und Unternehmern nicht im Weg stehen, so Kurz. Österreich sei in vielen Bereichen ins Mittelfeld abgerutscht, ein viel zu enges Korsett bremse die Wirtschaft, wenn es um Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen geht, so Strache.
Bei den noch offenen Punkten direkte Demokratie oder den Sozialversicherungen und Gebietskrankenkassen sei man auf einem guten Weg, betonten beide Verhandlungspartner. Bei der direkten Demokratie habe man eine "ähnliche Zielsetzung" und jetzt gelte es, ein konkretes gemeinsames Konzept zu entwickeln, das man behutsam und schrittweise einführt, berichtete Kurz. Bei den Sozialversicherungen versuche man ebenfalls, das beste Konzept zu finden und dieses umzusetzen, so der ÖVP-Chef.
"Ja, es ist uns wichtig, hier eine Reform zustande zu bringen, und die ist auch notwendig", meinte Strache zu den Sozialversicherungen. Es gebe in der Bevölkerung die Erwartungshaltung, das System zu verschlanken. Dabei müssten einige, denen es um die eigenen Machtbereiche gehe, eben über ihren eigenen Schatten springen, meinte Strache zu Widerständen der Sozialpartner und der Länder. Die jetzige Situation sei jedenfalls "nicht zielführend".
Auch der türkise Kurz will sich vom Gegenwind aus den eigenen schwarzen Reihen nicht von einer Reform abbringen lassen. "Wenn man etwas verändert, kann das da und dort auch zu Reibung führen. Wir wollen uns auf ein ordentliches Konzept einigen. Ziel ist die Zusammenlegung und Verschlankung, damit mehr Geld bei den Menschen ankommt."
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Homoehe und die damit verbundene Kritik der FPÖ an der ÖVP habe sich laut Kurz und Strache nicht negativ auf das Verhandlungsklima ausgewirkt. "Wir respektieren die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs", sagte Kurz. Die FPÖ-Kritik an der ÖVP habe er zur Kenntnis genommen.
Die Koalitionsverhandlungen bewegen sich ab nächster Woche in Richtung Zielgerade. Morgen, Donnerstag, dürfte es wegen eines großen OSZE-Treffens unter der Führung von Außenminister Kurz in Wien keine Verhandlungen geben, am Freitag könnte es dann wieder eine interne Runde der Steuerungsgruppe ohne Medien-Statements geben. Danach könnte es übers Wochenende noch einzelne bilaterale Runden geben, fix ist das aber noch nicht. Anfang kommender Woche geht es dann ins Finale, gegen Ende der Woche könnten die Verhandlungen zu einem Abschluss kommen.
