Koalition - Offiziersgesellschaft fordert mehr Geld fürs Heer

Utl.: Für dauerhafte Anhebung von derzeit 0,6 auf ein Prozent des BIP - "Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif"

Wien (APA) - Die Offiziersgesellschaft hat am Dienstag ihre Erwartungen an die künftige Regierung deponiert: Es brauche als "Unterkante" eine dauerhafte Anhebung des Wehrbudgets von aktuell 0,6 Prozent auf mindestens ein Prozent des BIP, forderte Präsident Erich Cibulka bei einer Pressekonferenz. "Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif."
Nach dem Kassasturz und zurückhaltenden Aussagen bezüglich der budgetären Situation seitens der Regierungsverhandler befürchtet Cibulka freilich eine "vorsorgliche Argumentation", warum sich eine ordentliche Finanzspritze fürs Bundesheer wieder nicht ausgehe. Dabei sei es "eine Grundkompetenz des Staates, Sicherheit herzustellen". ÖVP und FPÖ hätten sich immer "sehr markig und positiv" zu den Anliegen geäußert, deshalb erwarte man nun eine Umsetzung. Das Budget müsse dauerhaft erhöht werden, alles andere wäre "Augenauswischerei", befand Cibulka, denn derzeit sei Österreich "nicht wehrfähig".
Seinem Wissensstand zufolge werde die finanzielle Ausstattung des Heeres nach oben in die Steuerungsgruppe durchschlagen, erklärte Cibulka. Die FPÖ habe sich im Wahlkampf mit ihren Forderungen sehr weit exponiert, der Verhandlungspartner stimme dem aber so nicht zu, sei ihm signalisiert worden. Das deckt sich auch mit Informationen der APA aus Verhandlerkreisen. Cibulka rechnet damit, dass sich im Regierungsprogramm zumindest ein konkreter Pfad in Richtung ein Prozent des BIP findet.
Neben der Erhöhung des Budgets forderte Cibulka auch, dass der Verteidigungsminister künftig die volle Verfügung über sein Budget haben müsse. Zuletzt seien 60 bis 80 Millionen Euro vom Finanzministerium nicht ausgezahlt worden, weil man sich uneins gewesen sei, ob die Zweckbindung eingehalten wurde, kritisierte Cibulka.
Es brauche seitens der neuen Regierung ein "uneingeschränktes Bekenntnis" zur umfassenden Landesverteidigung. Die Offiziersgesellschaft pocht auch auf eine "zeitgemäße Vollausstattung" des Bundesheers, sodass die am Papier vorgesehenen 55.000 Soldaten im Ernstfall auch tatsächlich gleichzeitig und voll ausgerüstet in den Einsatz gestellt werden könnten. Derzeit wäre "nur ein Bruchteil" verfügbar, sagt Cibulka.
Erreichen könne man diese Befüllung vor allem mit der Miliz, wobei Cibulka den freiwilligen Zugang als "offensichtlich gescheitert" sieht. Der Wehrdienst müsse deshalb wieder auf acht Monate verlängert werden, wobei beispielsweise zwei Monate für Übungen reserviert wären, schlägt die Offiziersgesellschaft vor. Mit den derzeitigen sechs Monaten fehle die zweite Säule der Wehrpflicht, es sei aber eine "unzulässige Verkürzung", die Wehrpflicht nur als Grundwehrdienst zu verstehen.