Oö. Landesbudget - Landesbeamte bekommen doch meist 2,33 Prozent
Utl.: Kleine und mittlere Einkommen folgen dem Bundesabschluss - Besserverdiener bekommen Fixbetrag
Linz (APA) - Der Großteil der oberösterreichischen Landesbeamten und etliche weitere Mitarbeiter, etwa in den Spitälern, bekommt 2018 doch auch 2,33 Prozent mehr Gehalt. Kleine und mittlere Einkommensbezieher folgen demnach dem Bundesabschluss. Besserverdiener bekommen einen Fixbetrag. Darauf einigten sich das Land und die zuständigen Gewerkschaften Montagnachmittag. Das Land Oberösterreich will 2018 unbedingt ein Null-Defizit ohne weitere Schulden schaffen und alle Bereiche sollen dazu beitragen. Deswegen war laut Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) für die Beamten ein "schwaches Prozent" mehr Gehalt vorgesehen. Den Gewerkschaften, die die betroffenen Beamten, Gemeindebediensteten - darunter auch jene in Kinderbetreuungseinrichtungen - sowie die Mitarbeiter in den Landes- und den Ordensspitälern vertreten, war das zu wenig.
Man traf sich zu insgesamt drei Terminen und Demonstrationen waren angesetzt. Nach der jüngsten Runde Montagnachmittag das Ergebnis: Alle mit einem Einkommen bis zu 3.400 Euro brutto bekommen den Bundesabschluss - also plus 2,33 Prozent. Davon werden etwa 77 Prozent der Landesbeamten und 83 Prozent der Mitarbeiter in den Landesspitälern erfasst. Das ist auch eine Vorgabe für die bevorstehenden KV-Verhandlungen bei den Ordensspitälern, deren Beschäftigte von dieser Regelung zu 90 Prozent profitieren würden. Auch bei den Gemeindebediensteten würden davon 90 Prozent betroffen. In den Staturstädten Linz, Wels und Steyr, die ein anderes Gehaltsschema haben, würden 80 bis 85 Prozent unter diese Regelung fallen.
Alle über 3.400 Euro Verdienenden sollen künftig zusätzlich einen Fixbetrag von 79,20 Euro erhalten. Das soll für jene, die bis zu 4.236 Euro verdienen, immerhin noch die Inflation von 1,87 Prozent abgelten, ist die Gewerkschaft zufrieden. Beide Seiten
betonten das positive Gesprächsklima in den harten Verhandlungen und den Abschluss, den man vertreten könne.
Stelzer bezifferte den Mehraufwand im Landesbudget gegenüber der Planung mit 13 Millionen Euro. Entsprechende Beschlüsse im Budgetausschuss des Landtages und in dessen Budget-Sitzung ab dem 5. Dezember sollen noch gefasst werden. Stelzer
betonte, der Verhandlungsabschluss sei mit dem Regierungspartner FPÖ abgestimmt, somit werde er eine Mehrheit finden. Eine von den Gewerkschaften für den 5. Dezember vor dem Landeshaus angekündigte Demonstration wird nun "redimensioniert". Der Teil zum Gehalt wird abgesagt, der weitere Teil - gegen Sozialabbau - steht ohne Mitwirkung der Landes-und Gemeindemitarbeiter noch im Raum.
