Mahrer künftig an WB-Spitze und wohl auch bald neuer WKÖ-Präsident
Utl.: Leitl-Nachfolge in Kammer soll 2018 fixiert werden - Wirtschaftsminister sieht sich in Reihe mit Raab, Sallinger - Leitl: Mahrer "erste Wahl" - Mahrer
bekennt sich zur Pflichtmitgliedschaft
Wien (APA) - Wirtschaftsminister Harald Mahrer (44) ist am Donnerstag vom ÖVPWirtschaftsbund-Präsidium als neuer Obmann nach Präsident Christoph Leitl (68) nominiert worden. Im Dezember muss das die Generalversammlung des WB bestätigen. Ob und vor allem wann er Leitl auch als Chef der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) nachfolgt, fixieren die beiden 2018, formal ist dann noch das WKÖ-Wirtschaftsparlament am Zug. Leitl hat den jetzigen ÖVP-Minister als Kandidaten gesucht und gefunden - von seiner Person und seinem Charakter her sei Mahrer "erste Wahl", sagte WB-Obmann WKÖ-Präsident Leitl am Donnerstag in einem gemeinsamen Pressegespräch. Die Fachkompetenz Mahrers sei ja
ohnedies unbestritten. Den Zeitpunkt für die Personalentscheidung halte er für geeignet, "nach der Wahl und vor den Veränderungen in der österreichischen Innenpolitik", so Leitl.
Im Nominierungskomitee des WB am Mittwoch hatte es eine Dreiviertel-Mehrheit für Mahrer gegeben, am Donnerstag im WB-Präsidium erfolgte die Kür einstimmig, wie Leitl hervorhob. Es handle sich um eine "gute, harmonische und einvernehmliche Übergabe an die nächste Generation", nämlich die fünfte, wenn man vom ersten WB-Chef und Mitbegründer der Bundeswirtschaftskammer, Julius Raab, ausgeht. Mahrer sieht sich auch durchaus "in einer Linie" mit seinen Vorgängern ab Raab und Rudolf Sallinger und nimmt die "ganz besonders ehrenvolle Aufgabe" mit "Demut" an.
Bis Dezember wollen Leitl und Mahrer sich "in Ruhe zusammensetzen und ein gutes Konzept ausarbeiten", wie der amtierende Wirtschaftsbund-Chef und WKÖ-Präsident sagte. Er und Mahrer würden untereinander abklären, welche Schwerpunkte sie setzen wollen und wie die bilaterale Zusammenarbeit erfolgen solle. "Wir brauchen eine Erneuerung in so vielen Bereichen", meinte Leitl. Und Mahrer sprach von einer Reihe großer Herausforderungen, etwa
Globalisierung und Digitalisierung. Für die Regierungsbildung gebe es "eine lange Latte" an Themen, bis hin zur Abgabenentlastung.
"Ich bin ganz klar für die Pflichtmitgliedschaft", bekannte Mahrer ein, weil dann der Staat die Gruppe nicht auseinanderdividieren könne. Einer Befragung dazu unter den eigenen Mitgliedern steht er offen gegenüber, "wir scheuen Abstimmungen in keiner Art und Weise". Gelten müsse hier das Qualitätsargument. Eine Volksabstimmung dazu sähe er dagegen "sehr sehr skeptisch". Überlegungen zur Frage, ob sie mit ihrem Service für die Mitglieder "auf der Höhe der Zeit seien", müssten alle Kammern anstellen. Er selbst sei "glühender" Verfechter der Selbstverwaltung, einer liberalen, bürgerlichen Idee, die Freiheit von staatlicher Aufsicht und Freiheit von staatlichem Zwang bedeute. Nicht umsonst sei das erste Handelskammergesetz im Jahr 1848 verabschiedet worden.
Für die Personalentscheidung für Mahrer als Leitl-Nachfolger an der Wirtschaftsbund-Spitze gab es viele positive Reaktionen und zunächst nur eine kritische Stimme. ÖVP-Chef Sebastian Kurz gratulierte Mahrer "herzlich zur bevorstehenden Aufgabe als designierter Präsident" des Wirtschaftsflügels der Volkspartei. ÖVP-Bauernbund-Präsident Georg Strasser sprach vom "richtigen Kandidaten für diese Position", vom Handelsverband kamen Glückwünsche an Mahrer und Danksagungen an Leitl.
Kritischer fiel die Reaktion der NEOS aus; dort meinte man, es werde sich erst zeigen, ob die ÖVP tatsächlich an einem zukunftsorientierten Umdenken interessiert sei oder weiter alle Versuche blockiere, die Wirtschaftskammer ins 21. Jahrhundert zu holen.
APA0350 2017-11-02/15:01, 21501 Nov 17
