Rechnungshof-Chefin Kraker will von Parteien "neue Bescheidenheit"

Utl.: Forderung nach mehr Transparenz bei Parteienförderung - Regierung soll Programm regelmäßig erneuern

Wien (APA) - Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker pocht auf mehr Transparenz bei der Parteienförderung. Sie glaubt, "dass sich auch politische Parteien in einer neuen Bescheidenheit üben müssen". Ihre vor kurzem präsentierten Reformvorschläge würde sie gerne von jeder Koalition umgesetzt sehen, sagte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Zudem empfiehlt sie ein jährliches Update des Regierungsprogramms.
Mit zehn Reformvorschlägen an die nächste Bundesregierung hat sich Kraker am Nationalfeiertag zu Wort gemeldet. Sie fordert darin eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern und Gemeinden, um den seit dem EU-Beitritt angefallenen "Reformstau" zu beheben. "Es bereitet mir schlaflose Nächte, wenn Reformen nicht zur Umsetzung kommen", sagte sie nun dazu. Dabei dürfe man sich nicht ständig auf das Wirtschaftswachstum ausreden.
Weiterhin wünscht sich Kraker auch die inhaltliche Kontrolle der Parteienförderung. Derzeit könne der Rechnungshof nur die ziffernmäßige Richtigkeit bestätigen, womit - "das müsste geändert werden". Auch das Fehlen von echten Sanktionen bemängelte sie: "Es müsste darauf geachtet werden, dass hier ein gewisser Druck entsteht." Öffentliche Mittel blieben öffentliche Mittel, "auch dann, wenn sie von Parteien verwendet werden".
"Im Bildungssystem wird seit Jahren viel herumgedoktert, das erzeugt viel Irritation", ging Kraker auf die einzelnen Punkte ihres Programms ein. Sie spricht sich etwa für ambitioniertere Bildungsziele und eine Verbesserung des Angebots aus. Im Gesundheitsbereich stört die Rechnungshof-Präsidentin die "enorme Komplexität" des Versicherungssystems, konkrete Vorschläge zur Zusammenlegung will sie aber nicht machen, sieht aber "Synergien".
Kritik übte Kraker an der Abschaffung des Pflegeregresses, ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu machen. Ihr Vorschlag zu einer Reform des Systems: Wenn die Länder stationäre und die mobile Pflege organisieren können, dann auch die 24-Stunden-Betreuung. Auch das Pensionssystem gehörte langfristig aufgestellt - wie, lässt sie offen: "Man kann Beiträge erhöhen, kann weniger Pension erhalten oder kann länger arbeiten."
Im Föderalismus sieht Kraker "per se nicht das Schlechte", allerdings seien eine Aufgabenentflechtung und eine klare Finanzmittelzuordnung nötig. So spreche nichts dagegen, Bezirke zusammenlegen. Nicht äußern wollte sich die Rechnungshof-Präsidentin zu einem noch nicht veröffentlichen Bericht zum Wiener Krankenhaus Nord. Allerdings macht sie sich laut eigener Aussage Gedanken, wie Bauprojekte künftig abgewickelt werden und plant dazu einen Leitfaden.
Auch ihre parteipolitische Unabhängigkeit stellte Kraker, die der ÖVP zugeordnet wird, außer Frage. "Ich habe sehr viel Abstand, denn ich komme nicht von der Bundesebene." Egal, welche Bundesregierung Reformen macht, "Hauptsache sie macht es", meinte sie. Diese sollte ihre im Koalitionsabkommen festgelegten Ziele immer wieder überprüfen. Aber auch mit den anderen im Nationalrat vertretenen Klubs will Kraker das Gespräch suchen.