Beamte - Fortsetzung der Gehaltsverhandlungen am Montag

Utl.: Trotz Koalitionsverhandlungen - Duzdar: Gemeinsam mit Finanzministerium beschlossen, Verhandlungen bis Einsetzung der neuen Regierung "seriös" weiterzuführen.

Wien (APA) - Die Beamten-Gehaltsverhandlungen werden trotz der Koalitionsverhandlungen von der alten Regierung am Montag fortgesetzt. In der zweiten Runde werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf dem Tisch liegen, zum Auftakt vor knapp vier Wochen waren die abgerechneten Inflationsdaten von Oktober 2016 bis inklusive September 2017 noch nicht vorgelegen.
Mit einer Einigung ist am Montag noch nicht zu rechnen. Selbst ob nun schon eine in Zahlen gegossene Forderung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) oder ein konkretes Angebot der Regierung vorgelegt wird, ist vorerst noch offen.
Die bis zur Angelobung einer neuen Regierung mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte betraute Koalition wird die Verhandlungen jedenfalls fortsetzen. "Unabhängig von den Regierungsverhandlungen sind wir es, glaube ich, allen öffentlich Bediensteten, nicht nur im Bund sondern auch in den Ländern, schuldig, hier konstruktiv weiterzuverhandeln", erklärte Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) der APA. Gemeinsam mit dem Finanzministerium habe sie beschlossen, die Verhandlungen "seriös" bis zur Einsetzung einer neuen Regierung weiterzuführen.
"Nachdem es sich bei den Verhandlungen um einen sozialpartnerschaftlichen Grundkonsens handelt, gehe ich davon aus, dass dies auch unter einer zukünftigen Regierung so gehandhabt werden würde, sollten die Verhandlungen bis zur Bestellung einer neuen Regierung nicht abgeschlossen sein", sagte Duzdar.
Der Beschluss über den Gehaltsabschluss fällt im Parlament. Es wird dann also erst der neu konstituierte Nationalrat über das Ergebnis der Verhandlungen abstimmen. Im vergangenen Jahr war der Beschluss einstimmig, es haben alle im Parlament vertretenen Parteien zugestimmt.
In der ersten Runde hatten Regierung und Gewerkschaft nur außer Streit gestellt, dass das neue Gehaltsabkommen mit 1. Jänner in Kraft treten soll. Duzdar bekräftigte, dass einerseits die Budgetsituation berücksichtigt werden müsse, andererseits aber auch die wertvolle Arbeit der öffentlich Bediensteten honoriert werden solle. GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl hatte sich bereits zum Auftakt ein "ordentliches Lohnplus" und eine Berücksichtigung der Leistungen und auch der Mehrbelastungen der Beschäftigten insbesondere durch die Flüchtlingskrise gewünscht.