WKÖ-Präsident brach Lanze für Sozialpartnerschaft

Utl.: Leitl: "Wenn man versucht, sozialpartnerschaftliche Themen über die Politik zu spielen, dann geben wir uns selbst auf"

Wien (APA) -
Im Finale des Wahlkampfes sind sich die Sozialpartner gehörig in die Haare geraten - zuletzt wurden sogar Spekulationen über ein mögliches Ende der Sozialpartnerschaft laut. Für die Arbeitgeberseite bemühte sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl heute vor Journalisten um Beruhigung: "Nein, das ist nicht der Anfang vom Ende - tun wir das nicht dramatisieren."
"Die Sozialpartnerschaft ist nicht nur eine Sache der Vergangenheit, sondern eine Notwendigkeit mehr denn je für die Zukunft", sagte der WKÖ-Chef am Donnerstag in einem Pressegespräch unter Verweis auf die anstehenden Herausforderungen betreffend Modernisierung und Digitalisierung. "Da müssen wir sozialpartnerschaftlich akkordierte Lösungen finden, dass wir das nicht nur überleben, sondern dass wir es erfolgreich überleben", meinte Leitl. Heftige Kritik übte er allerdings an der Verquickung von hohen Funktionen in Interessenvertretungen mit politischen Ämtern: "Eigentlich sollten Spitzengewerkschafter nicht im Nationalrat sitzen - das ist nicht kompatibel." Leitl ortet hier einen Konflikt zwischen den Anliegen der Gruppierung, die man vertritt, mit dem Klubzwang der jeweiligen Partei. "Ich war - anders als meine Vorgänger - noch nie im Nationalrat, weil ich diese Vermischung nicht für richtig halte, weil man einer gewissen Klubdisziplin unterliegt", betonte er und forderte "eine saubere Trennung von Interessenvertretung und politischer Entscheidung". "Wenn man versucht, sozialpartnerschaftliche Themen über die Politik zu spielen, dann geben wir uns selbst auf", setzte der WKÖ-Präsident nach. Die beiden für die Arbeitgeberseite schmerzhaftesten Vorstöße der Gewerkschaft der vergangenen Monate - den Rückzieher in letzter Minute bei der Arbeitszeitflexibilisierung im Sommer und das Ausspielen der ÖVP bei der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten vergangene Woche - verbuchte Leitl als "zwei Fouls" im Zuge der "Turbulenzen der Wahlauseinandersetzung". "Jetzt zu glauben, es gibt ein Revanche-Foul - nein", sagte er. Vergangenen Donnerstag hatten die Gewerkschaften die Arbeitgeberseite ausgebremst, indem sie bei der letzten Nationalratssitzung drei Tage vor der Wahl die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten gegen den Willen der ÖVP mit Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen durchzogen. Mitte dieser Woche beschloss der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) eine Resolution, in der alle Parteien aufgefordert werden, die Rolle der Sozialpartner anzuerkennen und diese weiterhin in Verhandlungen einzubinden. Wer den sozialen Frieden aufs Spiel setze, habe mit Widerstand der Gewerkschaft zu rechnen, hieß es in einer Aussendung. Leitls Reaktion darauf: "Man muss das, was man in Resolutionen festhält, leben; und wenn man versucht, die Anliegen über die Politik zu spielen, dann lebt man diese Resolution nicht." Im Sommer ist die Einigung der Sozialpartner zur Arbeitszeitflexibilisierung, sprich zu einer täglichen Arbeitszeit von bis zu zwölf Stunden in einem Stück, knapp gescheitert. Sehr wohl unter Dach und Fach gebracht haben die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Bekenntnis zu den Mindestlöhnen.