Was den Beamten Sorgenfalten bereitet
Die Nationalratswahl heizt die Atmosphäre im Staatsdienst an.
Die Gewerkschaft möchte möglichst rasch Klarheit über die Gehaltserhöhung. Zudem wird über einen massiven Mangel an Polizeibeamten gestöhnt.
Wien. So früh wie selten zuvor beginnen heuer die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Beamtengewerkschaft über die Anhebung der Gehälter im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr.
Der Wahlkampf und die Unsicherheit um die künftige Regierung bereiten Bundesbediensteten und Personalvertretern beträchtliches Kopfzerbrechen – nicht nur wegen der Bezüge, sondern vor allem auch wegen der Personalsituation. Ein Überblick über die anstehenden Problemfelder:
► Gehaltserhöhung 2018: Der Auftakt zur Gehaltsrunde erfolgt heuer auf Wunsch der neuen Führung der Beamtengewerkschaft besonders zeitig, nämlich bereits am 26. September. Erst zum zweiten Mal leitet Norbert Schnedl auf Gewerkschaftsseite als Verhandlungsführer die Gespräche. Schnedl hat in einem Brief an Kanzleramts-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) darauf gedrängt, dass die Gehaltsrunde noch vor der Nationalratswahl am 15. Oktober beginnt. Schließlich ist die Pensionserhöhung für 2018 bereits von der Bundesregierung beschlossen worden.
Diese gilt auch für die Beamten im Ruhestand, allerdings mit dem Wermutstropfen, dass insgesamt rund 10.000 Beamte mit hohen Pensionen dabei keine Erhöhung und weitere rund 30.000 nur eine geringe Anhebung erhalten. Die Beamtengewerkschaft möchte sicherstellen, dass die Gehaltserhöhung für die aktiven Bediensteten möglichst bald unter Dach und Fach ist und jedenfalls auch ab 1. Jänner 2018 auf dem Konto einlangt.
Dahinter steckt die Sorge, dass sich die Gehaltsrunde wegen der Regierungsverhandlungen verzögern könnte und die Ungewissheit, was die künftige Regierung für den öffentlichen Dienst paktiert. Am 26. September sitzt zum Auftakt auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit am Verhandlungstisch.
Überschattet wird der Nationalratswahlkampf bei den Personalvertretern von der Sorge wegen bevorstehender Einsparungen. Immerhin haben die Parteien praktisch unisono angekündigt, in der öffentlichen Verwaltung sparen zu wollen, um beispielweise Steuerentlastungen zu finanzieren.
► Polizeiposten: Im Fokus des Nationalratswahlkampfes steht insbesondere die Exekutive, nachdem Sicherheit eines der Hauptthemen schlechthin vor der Wahl am 15. Oktober ist. Die Gewerkschafter stöhnen über massiven Mangel an Polizeibeamten vor allem im Außendienst. Dazu kommt, dass die Exekutivbeamten schon bisher mit rund 6,7 Millionen Überstunden stark belastet sind. Deswegen gibt es von den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, vor allem aber auch von der FPÖ, Versprechen und Pläne für eine Aufstockung der Planstellen bei der Polizei.
Für die Volkspartei und für den von ihr gestellten Innenminister Wolfgang Sobotka sind die Erleichterungen mit dem bereits 2016 mit der SPÖ paktierten Paket, mit dem die Zahl der Exekutivbeamten auch in den kommenden Jahren erhöht und die Ausrüstung deutlich verbessert wird, auf Schiene gebracht.
Die Sozialdemokraten versprechen zusätzlich 5000 Polizisten für die kommende Legislaturperiode. Die Personalvertreter verweisen nicht zuletzt auf die verstärkten Herausforderungen durch die erhöhte Terrorgefahr in Österreich und warnen davor, nicht nur Sondereinheiten aufzustocken, sondern auch die Präsenz auf der Straße zu intensivieren.
► Lehrerbelastung: Ebenso großes Augenmerk gilt der Situation in den Schulen mit den bundesweit derzeit rund 120.000 Lehrern. Im Unterricht sind Schulbehörden wie auch Pädagogen vor allem durch den Ansturm von Asylwerbern seit dem Frühherbst 2015 und durch die Integration von Flüchtlingskindern im Schulalter auch jetzt im neuen Schuljahr vor besondere Herausforderungen gestellt.
Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) ist bemüht, mit dem Einsatz von zusätzlich 5000 Mitarbeitern den Schulen mehr Unterstützung zu geben. Verschärft wird die Lage durch die anlaufende Welle von Pensionierungen von Lehrern, die sich in kommenden Jahren noch stärker auswirken wird.
► Volle Gefängnisse: Ähnlich wie bei der Polizei machen die Gewerkschafter der Justizwache immer stärker auf die ihrer Ansicht nach angespannte Personalsituation aufmerksam.
Das rührt daher, dass in Österreichs Gefängnissen seit Jahren mit mehr als 8000 Inhaftierten besonders viele Häftlinge untergebracht sind. Die Personalvertretung der bundesweit rund 3100 Justizwachebeamten beklagt zusätzlich, dass der Arbeitsalltag in den Haftanstalten immer belastender für die Bediensteten werde.
► Sparkurs: Der gesamte öffentliche Dienst befürchtet angesichts der Wahlkampfprogramme der Parteien, dass auf den Staatsdienst mit seinen gut 130.000 Beamten und Vertragsbediensteten in der kommenden Legislaturperiode Einsparungen zukommen. Schließlich haben nicht nur die jetzigen Noch-Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP grundsätzlich Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung speziell im Zusammenspiel mit Plänen für eine Staatsreform der Gebietskörperschaften Bund, Bundesländer und Gemeinden angekündigt.
Die Unsicherheit ist hoch, weil gerade diese Sparpläne in den meisten Fällen noch wenig konkret ausgestaltet sind.
Karl Ettinger "Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2017
