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Budgetprognose 2060: Schulden noch 20 Jahre niedrig, Risiko Migration

Utl.: Langfristige Budgetprognose am Mittwoch im Ministerrat - Weiter wachsende
Ausgaben für alternde Bevölkerung - Geringe Zuwanderung und geringe
Produktivität könnten Wachstum gefährden


Wien (APA) - Die Alterung der Gesellschaft sorgt weiterhin für steigende Kosten bei
Gesundheit, Pflege und Pensionen. Das zeigt die langfristige Budgetprognose bis 2060,
die der APA vorliegt und die die Regierung am Mittwoch beschließt. Grundsätzlich
stehen die Staatsfinanzen aber auf stabilen Beinen: Die Schulden bleiben in den
kommenden 20 Jahren niedrig und sollen erst ab 2040 wieder ansteigen.
Für die im Auftrag des Finanzministeriums erstellte Prognose hat das
Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) eine Reihe von Szenarien durchgerechnet. In der
als wahrscheinlich eingestuften "Basisvariante" sinken die Staatsschulden zwischen
2020 und 2025 unter die auf EU-Ebene vorgegebene Grenze von 60 Prozent der
Wirtschaftsleistung. Damit würde Österreich erstmals alle Budgetregeln der
Europäischen Union einhalten. Erst ab 2040 würden die Schulden wieder ansteigen und
2060 65,6 Prozent erreichen, sollte die Politik nicht gegensteuern.
Allerdings zeigt die Budgetprognose auch eine Reihe von Herausforderungen -
insbesondere bei Pensionen, Gesundheit und Pflege. Die Pflegekosten dürften sich bis
2060 verdoppeln (von 1,6 auf 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung), die Kosten für das
Gesundheitswesen steigen von 7,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 8,7 und
die Pensionsausgaben von 13,5 auf 15,2 Prozent.
Bei den Pensionen lohnt aber der Blick ins Detail: Weil bis 2035 besonders
geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen, steigen die Kosten nur bis dahin an, bleiben
danach aber stabil. Außerdem ist der Systemwechsel im öffentlichen Dienst deutlich
sichtbar: Teure Beamtenpensionen laufen aus, womit die Kosten dafür stark sinken (von
3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung 2020 auf nur noch 0,8 Prozent 2060). Dies dämpft
den langfristigen Anstieg der gesamten Pensionskosten. Freilich rechnet das WIFO auch
vor, dass die Pensionskosten insgesamt um 0,5 Prozent des BIP niedriger wären, wären
die Hacklerregelung und andere Pensionszuckerl im Wahlkampf nicht wieder eingeführt
worden.
Außerdem weist die Prognose auf eine Reihe von Risikofaktoren hin. Beispielsweise
basieren die Berechnungen auf der Annahme, dass jährlich durchschnittlich 28.650
Personen netto zuwandern und Österreich somit auf 9,7 Mio. Einwohner anwächst. Sollte
die Zuwanderung deutlich sinken (auf 9.150 Personen jährlich), dann würde das im
WIFO-Modell zu einem deutlichen Rückgang des Arbeitskräfteangebots und des
Wirtschaftswachstums führen. Die Staatsschulden würden in diesem Szenario 2060 nicht
bei knapp 66, sondern bei über 160 Prozent des BIP liegen.
Ein weiteres Risiko wäre ein anhaltend niedriges Wachstum der gesamtwirtschaftlichen
Produktivität ("säkulare Stagnation"). Die Prognose geht davon aus, dass das seit der
Wirtschaftskrise niedrige Produktivitätswachstum wieder ansteigt. Sollte das nicht der
Fall sein und die Produktivität statt um 0,6 nur um 0,4 Prozent jährlich zulegen, würde
das die Wirtschaftsleistung deutlich reduzieren und die Schuldenquote auf fast 108
Prozent stark erhöhen. Umgekehrt hätte ein höheres Produktivitätswachstum deutlich
positive Auswirkungen (28 statt 66 Prozent Schuldenquote).

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