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WANN:  02.10.2019 15:00 Uhr

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NR-Wahlprogramme: Bildung - Mehr Geld für Brennpunktschulen Konsens

Utl.: Alle außer ÖVP und FPÖ für flächendeckenden Ausbau verschränkter Ganztagsschule
Wien (APA) - Im Bildungsbereich verlaufen weiter die altbekannten Fronten zwischen den Parteien. Grundsätzliche Einigkeit herrscht diesmal darin, dass Brennpunktschulen mit besonders großen Herausforderungen mehr Geld bekommen sollen und das Stipendiensystem reformiert werden soll. Abgesehen von FPÖ und ÖVP sind auch alle Fraktionen für einen flächendeckenden Ausbau der verschränkten Ganztagsschule.


Die ÖVP hat kein klassisches Wahlprogramm veröffentlicht, aber in Fragebögen des ÖGB und der Universitätenkonferenz (uniko) ihre Positionen dargelegt: Maßnahmen wie Deutschförderklassen und der Ausbau von Ganztagsschulen sollen sicherstellen, dass niemand die Schule ohne Mindestkenntnisse in Rechnen, Lesen und Schreiben verlässt. "Unter bestimmten Voraussetzungen" sollen Brennpunktschulen mehr Ressourcen erhalten. Regelmäßige "Talente-Checks" sollen die Wahl des Bildungs- und Ausbildungswegs treffsicherer machen. An den Unis setzt die ÖVP auf mehr Verbindlichkeit durch Zugangsregelungen und den gestiegenen Wettbewerb, indem Standorte für raschere Studienverläufe und mehr Absolventen mehr Geld erhalten. Die ÖVP tritt außerdem für "moderate Finanzierungsbeiträge" in Kombination mit einem sozial- und leistungsorierten Stipendienwesen ein. In der Forschung will die ÖVP die Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen bestmöglich ausgestalten und Aufgaben und Rollen der Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen genauer definieren.
Geht es nach der SPÖ, soll es für jedes Kind ab dem ersten Geburtstag einen Kindergartenplatz geben, außerdem fordert sie ein zweites kostenloses Pflicht-Kindergartenjahr. Eine Gesamtschule von zehn bis 14 Jahren und ein Sozialindex sollen soziale Benachteiligung verringern, an den Schulen soll neben zusätzlichen 5.000 Lehrern außerdem mehr Unterstützungspersonal angestellt werden. Bis 2025 soll jede Familie im Umkreis von 20 km eine Ganztagsschule mit kostenlosem Mittagessen und Freizeitangebot vorfinden, Hausübungen sollen Vergangenheit sein. Für die Hochschulen fordert die SPÖ ausreichend Finanzierung, der Zugang muss "frei und offen" geregelt sein. In der Lehre müssen Ausbildungsqualität und Image verbessert werden.
Im Wahlprogramm der FPÖ kommt Bildung nicht vor, auf Anfrage der APA definiert sie ihre Linie so: "Uniforme Strukturen, wie etwa die Gesamtschule" werden von der FPÖ abgelehnt, stattdessen will sie Schulen für besonders begabte Schüler einrichten. An separaten Deutschförderklassen will die FPÖ ebenso festhalten wie an Leistungsgruppen in den Neuen Mittelschulen. Außerdem fordert sie den Erhalt von Sonderschulen, Lehrer will sie zu regelmäßigen Fortbildungen außerhalb der Unterrichtszeit verpflichten. An den Hochschulen sollen Exzellenzbereiche definiert werden, durch Strukturreformen und Standortoptimierungen bis hin zu möglichen Zusammenlegungen soll die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. An den Unis fordert die FPÖ weiter eine echte Studienplatzfinanzierung, die Fachhochschulen will sie ausbauen. Die wettbewerblichen Forschungsbudgets sollen steigen, eine neue Governance unnötige Bürokratie verhindern.
Die NEOS wollen einheitliche Qualitätsstandards in Krippe und Kindergarten samt besserer Ausbildung der Pädagoginnen. Schulen sollen pädagogisch autonom werden, eine "Mittlere Reife" mit 15 Jahren soll die Qualität sichern. Außerdem sollen Direktoren
ihr Personal selbst auswählen und frei über ihr Budget verfügen, für Brennpunktschulen soll es Extrageld geben. Die Lehrpläne wollen die NEOS entrümpeln und verstärkt auf fächerübergreifende Projekte und Themen wie Digitalisierung setzen. Die Hochschulen sollen selbst über Zugangsbeschränkungen entscheiden, durch eine kapazitätsorientierte Studienplatzfinanzierung mehr Geld erhalten und Absolventen ab einem gewissen Einkommen nachgelagert Studiengebühren bezahlen. Das "chronisch unterfinanzierte" Studienbeihilfesystem soll zügig ausgebaut werden. Außerdem wollen die NEOS mehr Geld für Grundlagenforschung.
Die Grünen wollen mehr leistbare Plätze in Krippen und Kindergärten mit einheitlicher Qualität, ein zweites Kindergartenjahr soll Pflicht, die Pädagoginnen sollen an den Unis ausgebildet und ihr Gehalt angehoben werden. Kinder von sechs bis 14 sollen eine gemeinsame Schule besuchen, für Brennpunktschulen soll es mehr Geld geben. Inhaltlich setzen die Grünen auf "umfassende Bildung statt reinem Prüfungswissen", mehr Unterstützungspersonal soll Lehrer entlasten. An den Hochschulen fordern die Grünen ein Ende der "jahrzehntelangen Unterfinanzierung". Die Studienbedingungen sollen durch mehr Lehrpersonal, flexiblere Studienpläne und Teilzeitstudien besser werden, zudem wollen sie prekäre Arbeitsverhältnisse beenden. Ein Grundstipendium soll jedem ein Studium ermöglichen, eine fächerübergreifende Orientierungsphase soll Studienabbrüche reduzieren. Studiengebühren lehnen die Grünen nach wie vor ab.
Bei der Liste Pilz ist einer der 12 "Pläne", die die Partei anstelle eines Wahlprogramms vorlegt, Bildung gewidmet. Unter dem Titel "Niemanden zurücklassen - Bildung für alle" fordert sie flächendeckend Ganztagsschulen mit individueller Förderung, eine gemeinsame Schule der Fünf- bis 15-Jährigen mit einer Mittleren Reife als Abschluss, die Gleichstellung von nicht-konfessionellen und öffentlichen Schulen, die Verdoppelung der Mittel fürs Deutschlernen und ein Verbot religiöser Symbole in öffentlich geförderten Schulen.

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