Hohe Aktenberge - GÖD fordert Stärkung des Bundesfinanzgerichts

Der Rechnungshof (RH) hat kürzlich von hohen Aktenbergen und langen
Verfahrensdauern beim Bundesfinanzgericht (BFG) berichtet. Die Bundesvertretung
Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hat nun auf
eine Unterbesetzung des BFG verwiesen. Sie fordert vom zuständigen Finanzministerium
eine Stärkung. Eine solche sei im Sinne einer raschen Steuereinhebung dringend
geboten.


Die GÖD sieht sich vom RH darin bestätigt, als dass dieser eine Entlastung der Richter in
der Verwaltungsarbeit urgierte. "Auch eine rasche Nachbesetzung aller unbesetzten
Richter-Planstellen ist von essenzieller Bedeutung", so die Gewerkschaft. "Das trifft
auch auf die seit über einem Jahr überfällige Ausschreibung der Planstelle einer
Präsidentin/eines Präsidenten des BFG zu."
Positiv sei, dass das Finanzministerium einer Nachbesetzung von sechs Richtern bereits
zugestimmt habe. Die Besetzungsvorschläge seien vom Personalsenat schon
beschlossen worden. Zudem sei eine möglichst rasche Ausschreibung weiterer offener
Stellen in Aussicht gestellt worden, so die GÖD-Bundesvertretung am Dienstag in einer
Aussendung.
Laut Rechnungshof hatte das BFG 2018 gut 13.000 Fälle erledigt. Demgegenüber standen
31.500 aus dem Vorjahr übernommene Fälle; 12.151 kamen neu hinzu. Nur um den Ende
2018 bestehenden Rückstand abzuarbeiten, würde das BFG mehr als zwei Jahre
benötigen. Eine positive Tendenz in Richtung Abbau von Rückständen war im Zuge der
Prüfung anhand der Entwicklung der Vorjahre nicht erkennbar. Im Jahr 2018 waren rund
2 Mrd. Euro an Steuern und Abgaben von der Einhebung ausgesetzt.
Auch der Dachverband der Verwaltungsrichter (DVVR) hatte in Reaktion auf den RHBericht
bereits daran erinnert, dass der BFG seit Jahren zu wenig Personal habe. Derzeit
seien über zehn Prozent der 226 Richterplanstellen unbesetzt, seit über einem Jahr sei
auch die Stelle des Präsidenten vakant.

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