Budget und Personal der Exekutive soll 2021 weiter erhöht werden

Ausschussberatungen über Budgetkapitel Inneres und Fremdenwesen
Die innere Sicherheit zählt nächstes Jahr zu den budgetären Schwerpunktsetzungen der Bundesregierung und soll gemäß Bundesvoranschlag für das Jahr 2021 um 215,3 Mio. € aufgestockt werden. Insgesamt sind für die UG Inneres Ausgaben (Auszahlungen) in der Höhe von 3.172,2 Mio. € vorgesehen (2020: 2.957 Mio. €), worüber der Budgetausschuss heute mit Innenminister Karl Nehammer im Detail beriet.


Die Erhöhung ist vorwiegend auf die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen und die zusätzlichen Budgeterfordernisse im Personalbereich zurückzuführen. Neben der Fortführung der Personaloffensive werden aber auch neue Schwerpunkte gesetzt: Investiert werden sollen 30 Mio. € in den Ausbau der Cyberabwehr, die Weiterentwicklung von IT-Applikationen sowie in die Modernisierung der polizeilichen Infrastruktur. 13,9 Mio. € werden dem Innenressort 2021 außerdem zur COVID-19-Krisenbewältigung für Schutzausrüstung und Tests zur Verfügung stehen. Die Einnahmen (Einzahlungen) sind in der UG 11 in gleicher Höhe geplant wie im Vorjahresbudget (141,6 Mio. €). Auch in den Folgejahren ist aufgrund der intendierten Stärkung der inneren Sicherheit mit weiteren Budgeterhöhungen zu rechnen. Am mitverhandelten Bundesfinanzrahmen 2021-2024 wird für diesen Zeitraum eine Ausgabensteigerung der UG 11 um beinahe 10% ersichtlich.
Für den Bereich Fremdenwesen (UG 18) bzw. die Flüchtlingsbetreuung sind im Bundeshaushalt 314,8 Mio. € und damit aufgrund der rückläufigen Zahl an hierzulande Asylsuchenden und der Auslagerung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) um 64 Mio. € weniger als im Vorjahr (2020: 378,8 Mio. €) veranschlagt. Die spezifischen Betreuungsmaßnahmen in Zusammenhang mit der Pandemie schlagen sich mit 2 Mio. € zu Buche.
Personalaufstockung wird fortgeführt
Geschaffen werden nächstes Finanzjahr 1.054 zusätzliche Planstellen im Innenressort, davon 897 im Exekutivdienst und 63 für Ausbildungspersonal im Bildungszentrum "Sicherheitsakademie". Damit einher gehen soll auch eine Adaptierung des Beamtendienstrechts zur Optimierung der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung sowie eine Kriminaldienstreform. Zu den weiteren Vorhaben zählen wie bereits im Vorjahr die BVT-Reform, die verstärkte Bekämpfung der Cyberkriminalität und die Weiterentwicklung von Maßnahmen gegen Gewalt, Einbruch, Diebstahl sowie Extremismus und Terrorismus.
Das Interesse der Abgeordneten Sabine Schatz (SPÖ), Georg Bürstmayr (Grüne) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) richtete sich anlassbedingt auf die geplanten Maßnahmen im Bereich Terrorabwehr und Extremismusbekämpfung sowie den Stand der Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Der Bundesminister für Innere Angelegenheiten Karl Nehammer berichtete positiv vom kürzlich gestarteten Deradikalisierungsprogramm des Vereins Neustart und der im Ressort eingerichteten Koordinierungsstelle. Rund 1 Mio. € sei überdies für den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgesehen, erläuterte er. Für die BVT-Reform sei im Budget Vorsorge getroffen. Eine wesentliche Herausforderung des "Verfassungsschutz Neu" sei laut Nehammer, den nachrichtendienstlichen Teil vom staatspolizeilichen zu trennen, was einen höheren Personalaufwand bedeute. Im Cyberkompetenz-Center des BVT sei zudem eine Verdopplung des Expertenstands geplant.
Der Weg der 2017 gestarteten Personal- und Ausbildungsoffensive werde generell konsequent fortgesetzt, berichtete der Ressortchef den Abgeordneten Hannes Amesbauer (FPÖ), Faika El-Nagashi (Grüne) und Stephanie Krisper (NEOS). Bereits seit dem Jahr 2019 seien mehr Ausmusterungen als pensionierungsbedingte Abgänge an PolizeibeamtInnen zu verzeichnen und das langfristige Ziel von 4.300 neuen Kräften erreichbar, womit Nehammer auch den hohen Bedarf an Rekrutierungsmaßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit rechtfertigte. Aktuell befänden sich 3.600 PolizeischülerInnen in Ausbildung, wobei auch Überlegungen angestellt werden, wie man künftig mehr Frauen in Führungspositionen bringen kann.
Die Kriminalitätsbekämpfung entwickle sich generell gut, hielt der Innenminister gegenüber ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer fest. So liege die Aufklärungsrate konstant bei über 50%, während die Gesamtkriminalitätsrate sinke. Zuversichtlich stimmt Nehammer auch der positive Trend in Hinblick auf das Vertrauen in die Exekutive. Das subjektive Sicherheitsgefühl der ÖsterreicherInnen sei mit 93% am Höchststand seit 2013.
Problematisch erachtet er hingegen die dramatischen Anstiege im Bereich Internetkriminalität, die er als "riesige Herausforderung" bezeichnete und auf die entsprechende Budgetierung verwies. Über die geplanten Investitionen im Bereich Infrastruktur wollte der SPÖ-Sprecher für Innere Sicherheit Reinhold Einwallner genauere Informationen. Für den Innenminister gilt es, mit den veranschlagten 30 Mio. € zunächst die IKT-Technologie gegen Cyberterrorismus aufzurüsten und die mobile Polizeikommunikation voranzutreiben. 2021 soll außerdem in mehrere Sicherheitszentren investiert und einige Polizeiinspektionen renoviert werden.
Von SPÖ-Abgeordneter Schatz auf die im Innenressort verwalteten Gedenkstätten angesprochen, sagte Nehammer, dass Verhandlungen laufen würden, um künftig ein würdiges Gedenken in Gusen zu ermöglichen. Er hält dies für ein wichtiges und sensibles Projekt, in das auch die Gemeinden miteingebunden werden. Auch das Thema Gewalt an Frauen wurde zur Sprache gebracht. Für Gewalt- und Opferschutz gebe es kein eigenes Detailbudget, weil die Maßnahmen in die jeweilige Organisationseinheit (etwa im Bundeskriminalamt) eingegliedert werden, meinte Nehammer und verwies auf vielfältige Projekte und Sensibilisierungsmaßnamen. Ausgebaut werden sollen sowohl die Vorhaben im Cyberbereich, als auch im direkten Kontakt mit den BürgerInnen durch das bewährte Dialogforum "Gemeinsam.Sicher".
Zum Bereich Fremdenwesen wurde der Innenminister unter anderem von Nurten Yilmaz (SPÖ), Faika El-Nagashi (Grüne) und Stephanie Krisper (NEOS) befragt. Während der Corona-Krise seien in den Bundesbetreuungseinrichtungen besondere Vorkehrungen und Adaptionen zugunsten eines präventiven Systems vorgenommen worden, um Clusterbildungen bestmöglich zu vermeiden, sagte der Innenminister. Aus diesem Grund sollen derzeit kaum Standorte aufgelöst werden, um im Falle von coronabedingten Schließungen einen Puffer zu haben. Von der Errichtung der Bundesbetreuungsagentur (BBU) erwartet sich Nehammer eine langfristige Kostenreduktion in der Grundversorgung durch die Straffung von Verfahren, schnellere Asylentscheidungen und gegebenenfalls raschere Abschiebungen, räumte aber ein, dass es sich dabei um ein ambitioniertes Ziel handle. (Fortsetzung Budgetausschuss) fan
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums .

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