Budget: Stärkung von Justiz, Inneres und Heer

Mehr Personal bei Justiz, Investitionen in Cyber-Abwehr und Miliz
Neben den wirtschafts-, klima- und forschungspolitischen Schwerpunkten nimmt auch
die Sicherheitspolitik einen besonderen Stellenwert in der Budgetpolitik der
Bundesregierung ein.

 

Polizei, Bundesheer und Justiz bekommen mehr Geld. Das
Innenministerium bekommt neun Mio. Euro für Infrastruktur und 21 Mio. für den Ausbau
der Cybersicherheit. Die Justiz bekommt 61,4 Mio. hauptsächlich für die dringend
benötigte Personalaufstockung sowie für das Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz
Das Bundesheer bekommt Mittel für Investitionen in den Bereichen ABC-Abwehr,
Sanitätsdienst, Terrorbekämpfung und Katastrophenschutz (je 25 Mio. Euro pro Bereich
und Jahr). Weitere 70 Mio. sind zur Stärkung der Miliz vorgesehen.
Im Kapitel Inneres (UG 11) steigen die Ausgaben ausgehend von deutlich unter drei Mrd.
im Jahr 2020 um fast 300 Mio. auf über 3,2 Mrd. im Jahr 2024 an - eine Steigerung von
nahezu zehn Prozent in vier Jahren. Ebenso nimmt das Budget für die UG 12 Äußeres
zwischen 2020 und 2021 um fast elf Prozent - von 500 Mio. auf 550 Mio. Euro - zu und
bleibt bis 2024 auf diesem Niveau. Hier wirken sich insbesondere die permanente
Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) und die signifikante Anhebung der
ODA-Quote (Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) aus.
Die geplanten Auszahlungen der UG 13 Justiz steigen ausgehend von 1,7 Mrd. im Jahr
2020 um mehr als 100 Mio. oder über sechs Prozent auf 1,8 Mrd. Euro. In der UG 14
Militärische Angelegenheiten steigt das Budget um über fünf Prozent von 2,5 Mrd. im
Jahr 2020 auf 2,7 Mrd. in Jahren 2021 und 2022.
"Gerade die Coronakrise hat uns gezeigt, wie wichtig unser Heer in Krisen ist. Über Jahre
wurde das Budget des Heeres gesenkt und die Reduktion der Leistungsfähigkeit war die
Folge". Nun sei die Schubumkehr gelungen, kommentierte Verteidigungsministerin
Klaudia Tanner (ÖVP) ihr Budget.
Zufrieden zeigte sich auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). "Sicherheit ist gerade in
Krisenzeiten eines der wesentlichsten Grundbedürfnisse der Menschen in Österreich."
Er werde die Personaloffensive mit dem Ziel von zusätzlich 4.300 Polizisten bis zum
Ende der Legislaturperiode fortsetzen und darüber hinaus moderne Ausrüstung und
Ausstattung anschaffen, so Nehammer.

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