Pension: 2021 mehr als doppelte Inflationsabgeltung unter 1.000 Euro

Regierung beschließt am Mittwoch: Bis 1.000 Euro um 3,5 Prozent mehr, ab 2.333
Euro Fixbetrag von 35 Euro - Im Durchschnitt 1,8 Prozent Anpassung
Wien (APA) - Bezieher kleiner Pensionen bekommen im nächsten Jahr mehr als die
doppelte Inflationsabgeltung: Bezüge bis 1.000 Euro werden um 3,5 Prozent angehoben.


Bis 1.400 Euro fällt die Steigerung linear ab, ab 2.333 Euro wird sie mit einem Fixbetrag
von 35 Euro gedeckelt. Die Regierung wird diese - im Schnitt über der gesetzlichen
Anpassung liegende - Erhöhung am Mittwoch im Ministerrat beschließen.
Dass es zumindest für kleine Pensionen mehr geben wird, haben ÖVP und Grüne den
Seniorenvertretern schon bei Bekanntgabe des auf Basis der Inflationsrate berechneten
gesetzlichen Anpassungsfaktors von 1,5 Prozent zugesichert. Die am Sonntag von der
Regierung - ganz ohne große öffentliche Verhandlungsrunde - bekannt gegebene
Anpassung macht selbst im Durchschnitt mehr aus, nämlich 1,8 Prozent.
Kleine und mittlere Pensionen werden besonders stark erhöht, die Ausgleichszulage
wird auf 1.000 Euro angehoben. Genau die gesetzlichen 1,5 Prozent Plus gibt es bei einer
Pensionshöhe von 2.333 Euro - mit dem Fixbetrag von 35 Euro, der auch für alle höheren
Bezüge gilt. Die Kosten für die Anpassungen werden sich 2021 auf rund eine Mrd. Euro
belaufen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nannte es - laut einer Presseunterlage - eine "Frage
der Gerechtigkeit, dass gerade kleine und mittlere Pensionen stärker erhöht werden".
Nach dem Corona-Bonus für Familien und Arbeitnehmer werde jetzt auch die ältere
Generation entlastet. Die Erhöhung bedeute einen "Corona-Bonus für Pensionisten", für
die die aktuelle Phase "besonders herausfordernd" sei - und bringe eine Entlastung für
diejenigen, die von der Senkung der ersten Steuerstufe nicht profitieren, stellte
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) fest.
Vizekanzler Werner Kogler reklamierte das Verdienst für die besondere Unterstützung
der Einkommensschwächsten für seine Partei, die Grünen: "Wir haben in Verhandlungen
mit dem Koalitionspartner erreicht, dass mit der Ausgleichszulage die Mindestpension
um dreieinhalb Prozent erhöht wird." Mindestpensionisten bekämen damit erstmals
1.000 Euro - und davon würden zu zwei Drittel Frauen profitieren." Diese Erhöhung sei
ein wichtiger Schritt, um von Armut am stärksten Betroffene zu unterstützen und zu
entlasten", stellte Sozialminister Rudolf Anschober fest. Er wird den entsprechenden
Antrag am Mittwoch im Ministerrat einbringen.

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