Sozialausschuss: Alterssicherungskommissions-Gutachten vertagt

Wegen Corona Vorlage erst 2021 - Verlängerter Bezug der Waisenpension auch für Kinder von Beamten
Gesetzesänderungen aufgrund der Coronakrise haben am Donnerstag den Sozialausschuss beschäftigt:

 

Die Frist für die Vorlage des ersten Langfristgutachtens der neuen Alterssicherungskommission wurde von November 2020 auf März 2021 erstreckt - damit es trotz Pandemie auf aktuellen Zahlen beruht. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, NEOS waren dagegen.
Die Alterssicherungskommission hat bereits angekündigt, ihre Mittel- und Langfristgutachten zur Entwicklung des Pensionssystems wie geplant im Herbst vorzulegen - aber bis Mitte 2021 ein Zusatzguachten zu erstellen, in dem die Daten bis September 2020 (und nicht nur bis April) berücksichtigt werden.
Außerdem wird - mittels vom Ausschuss gebilligter Änderung des Pensionsgesetzes - sichergestellt, dass auch Kinder von Beamten im Fall einer Corona-bedingt verzögerten Ausbildung die Waisenpension über das 27. Lebensjahr hinaus erhalten. Im Plenum beschlossen werden alle Vorlagen im Nationalratsfinale am 7. und 8. Juli.

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